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„Die heutige Einigung über die Krisenverordnung ist ein wichtiger Schritt, der ohne Deutschlands Einsatz nicht möglich gewesen wäre. Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser haben unermüdlich an einer Einigung der Mitgliedstaaten gearbeitet. Ein wichtiger Meilenstein, an dem CDU und CSU 16 Jahre lang gescheitert sind.
Die EU zeigt Handlungsfähigkeit in diesen herausfordernden Zeiten, in denen Migration von Russland und Belarus gegen Europa zur Destabilisierung instrumentalisiert wird. Jetzt muss es darum gehen, die Verhandlungen zügig gemeinsam mit dem Europäischen Parlament vor den Europawahlen im nächsten Jahr abzuschließen.“
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Bilder Quelle: Pixabay / Copyright SPD/Fotograf
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