Ernsthafter Angriff auf Demokratie in Israel

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„Die Justizreform ist ein ernsthafter Angriff aus dem eigenen Land auf die Demokratie in Israel. Der Staat wendet sich ab von seiner demokratischen Ausrichtung. Mit dem Umbau der Justiz droht die Gewaltenteilung aufgehoben zu werden. Ich bin sehr besorgt über diesen Kurs der israelischen Regierung. Die Massenproteste zeigen die extreme Empörung in der israelischen Zivilgesellschaft. Wenn die vielen Militärs ihre Ankündigung wahr machen und ihren Dienst verweigern, kann das zu einem substanziellen Sicherheitsrisiko für das Land werden. Die Regierung unter Netanjahu muss sich im Klaren sein, dass ihr Vorgehen Israels Zukunft destabilisieren wird.“

Original Quelle SPD

Bilder Quelle: Pixabay / Copyright SPD/Fotograf

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