EU-Lieferkettengesetz ist starkes Signal | SPD-Bundestagsfraktion

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„Mit dem heute veröffentlichten Gesetzesvorschlag setzt die EU-Kommission ein lang erwartetes, starkes Signal für den Schutz von Menschenrechten und Umwelt weltweit. Sie folgt damit Ländern wie Frankreich und Deutschland und schafft gleiche Spielregeln für alle Mitgliedsstaaten. Begrüßenswert ist, dass der Vorschlag eine zivilrechtliche Haftung enthält und somit Betroffene von Menschenrechtsverletzungen in den Fokus rückt. Erfreulich ist auch, dass der Vorschlag kleinere Unternehmen einschließt, auf Risikosektoren aufmerksam macht und die gesamte Lieferkette betrifft. Langfristig wird das Gesetz dazu beitragen, Menschenrechtsverletzungen zu erkennen, bevor es zu größerem Schaden kommt. Gleichzeitig gibt der Vorschlag auch ein Signal für die Umsetzung und Nachbesserungsbedarfe des deutschen Lieferkettengesetzes. In der letzten Legislaturperiode konnte das deutsche Gesetz dank des starken Einsatzes der SPD verabschiedet werden, wurde aber durch CDU/CSU an entscheidenden Stellen ausgebremst.“

Original Quelle SPD

Bilder Quelle: Pixabay / Copyright SPD/Fotograf

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