Beitrag zu Sicherheit und Stabilität in der Westbalkanregion

Bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr können auch in Zukunft gemäß dem Antrag der Bundesregierung im Rahmen der EUFOR-Mission eingesetzt werden. Die EU-Mission existiert als Nachfolgemission anderer internationaler Missionen zur Friedenssicherung in Bosnien und Herzegowina seit 2004. Sie setzt sich zusammen aus mehreren hundert Militärangehörigen aus einer Vielzahl europäischer Staaten. Zu den zentralen Aufgaben der Bundeswehr zählen im Rahmen der Unterstützung zur Schaffung eines sicheren Umfelds in der Region, die Unterstützung und Koordinierung der Ausbildung bosnischer Streitkräfte. Grundlage für die Mission sind unter anderem Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Ergänzend zum zivilen Engagement Deutschlands und der internationalen Gemeinschaft leistet die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit und Stabilität Bosnien und Herzegowinas und der Westbalkanregion. Das Mandat ist zunächst bis zum 30. Juni 2024 befristet.

Klare Absage an den Ethnonationalismus

Nach Ende des brutalen Krieges in Bosnien und Herzegowina 1995 war die Bundeswehr schon einmal bis 2012 an der EUFOR-Mission beteiligt. Eine nachhaltige Befriedung des Landes ist leider bis heute nicht gelungen. In den letzten Jahren ist der Einfluss ethnonationalistischer Politiker wieder stärker geworden. Sie verfolgen dieselbe Politik, die in der Westbalkanregion bereits in den 1990er Jahren zu gewaltsamen Vertreibungen, Kriegsverbrechen und unermesslichem Leid wie dem Völkermord von Srebrenica geführt hat. Zum Zwecke des eigenen Machterhalts schüren sie Unsicherheit, spalten die Gesellschaft und hetzen die Menschen gegeneinander auf. Führende Politiker in Bosnien und Herzegowina nehmen heute, teilweise unterstützt von Nachbarländern und von Russland, das unter Putin auf die Destabilisierung der Europäischen Union und ihrer Nachbarschaft setzt, immer offener ein Auseinanderbrechen des Landes in Kauf. Eine Rückkehr der Gewalt im Herzen Europas aber hätte dramatische Folgen nicht nur für die Menschen in der Region, sondern für die Stabilität ganz Europas. Im letzten Jahr haben wir daher mit einem Antrag klar Stellung gegen diese gefährliche Politik der Ethnonationalisten bezogen und die erneute Beteiligung der Bundeswehr an der EUFOR-Mission parlamentarisch auf den Weg gebracht.  

EU-Perspektive entschlossen verfolgen

Als Bundestagsfraktion sind wir seit jeher überzeugt: Die Integration aller Westbalkanländer in die Europäische Union ist der Schlüssel für eine nachhaltige Stabilisierung der Region und damit essenziell für Frieden, Stabilität und Wohlstand in ganz Europa. Wir begrüßen daher, dass Bosnien und Herzegowina im Jahr 2022 der Status eines EU-Beitrittskandidaten verliehen wurde. Es bleibt richtig, das Versprechen eines EU-Beitritts aufrechtzuerhalten und parallel dazu die Länder zu drängen und darin zu unterstützen, mit tiefgreifenden Reformen vor allem Demokratie und Rechtsstaat zu stärken. Gleichzeitig muss in diesen Tagen verhindert werden, dass einzelne Länder im Prozess der EU-Integration abgehängt oder sogar erneut zum Schauplatz blutiger Konflikte werden.