„Ganz wertvolle Impulse“ | SPD-Bundestagsfraktion

In dieser Woche wurde die Empfehlungen des Bürgerrats zum Thema „Ernährung im Wandel“ im Bundestag beraten und in den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, der Bürgerrat habe „ganz wertvolle Impulse“ gesetzt. Der Vorschlag zu kostenlosen Mittagessen für alle Kinder in Bildungseinrichtungen sei ein Punkt, der auch mit Gerechtigkeit zu tun habe.

Im Mai 2023 hatte der Deutsche Bundestag den Bürgerrat eingesetzt. Insgesamt 160 Personen, die per Zufall ausgewählt wurden, haben gemeinsam mit Expert:innen aus Wissenschaft und Praxis mehrere Wochen über Herausforderungen und Lösungen mit Blick auf eine gesündere und nachhaltigere Ernährung diskutiert.

Darauf aufbauend wurden in einem abschließenden Gutachten des Bürgerrats neun Empfehlungen für eine bessere Ernährungspolitik formuliert. Der Bürgerrat spricht sich für ein bundesweit gesundes und kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen, eine Pflicht zur Weitergabe von genießbaren Lebensmitteln durch den Einzelhandel an gemeinnützige Organisationen sowie für gesunde Lebensmittel ohne Mehrwertsteuer aus.

Des Weiteren wird eine Lebensmittelkennzeichnung für die Bereiche Klima, Tierwohl und Gesundheit empfohlen. Zur Finanzierung des Umbaus der artgerechten Nutztierhaltung befürwortet der Bürgerrat eine zweckgebundene Verbrauchsabgabe auf tierische Produkte.

Zudem macht sich der Bürgerrat für eine gesunde, ausgewogene und angepasste Gemein­schaftsverpflegung in Krankenhäusern, Reha-, Senioren- und sonstigen Pflegeeinrichtungen, für eine Altersgrenze für Energydrinks sowie für mehr Personal für Lebensmittelkontrollen und bessere Transparenz stark.

Ob einzelne Empfehlungen tatsächlich zur Abstimmung im Bundestag kommen, hängt davon ab, ob Fraktionen dazu entsprechende Gesetzentwürfe einbringen. Die Empfehlungen des Bürgerrates sind für den Bundestag nicht bindend. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat den Mitgliedern des Bürgerrats allerdings große Aufmerksamkeit versprochen: „Wir werden uns sehr ernsthaft mit Ihren Vorschlägen auseinandersetzen“, versicherte sie bei der Eröffnungsveranstaltung im vergangenen September.