Gaspreis-Kommission legt Abschlussbericht vor | SPD-Bundestagsfraktion

„Die Kommission hat in kurzer Zeit gute Vorschläge für die Begrenzung der Gaspreise für private Haushalte und Unternehmen entwickelt und im Abschlussbericht insbesondere auch zum Thema Einsparung und Härtefallregelungen weitere wichtige Akzente für die anstehenden politischen Beratungen gesetzt. Wir müssen jetzt insbesondere eine Lösung für die Zeit bis zum Inkrafttreten der Bremse finden, die nach Aussage der Versorger aus organisatorischen Gründen erst im März für private Haushalten und Mittelstand greifen kann. Es gilt darüber hinaus, Überförderungen zu verhindern. Auch die Preissteigerungen bei anderen Energieträgern, wie etwa Heizöl, werden wir zum Gegenstand der anstehenden parlamentarischen Beratungen machen. Es muss zudem klar sein, dass Unternehmen, die staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen, diese nur gegen Standortgarantien erhalten können.“