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Der Bundestag wird heute die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes verabschieden, mit der Mindestfüllstände für Gasspeicheranlagen in Deutschland vorgegeben werden. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dies ein wichtiger Schritt, um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten.
Nina Scheer, klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:
„Im Winter 2021/ 2022 haben wir gesehen, welche Auswirkungen es haben kann, wenn die Versorgungssicherheit in Deutschland allein von den Marktakteuren abhängt. Deshalb haben wir in der Ampel-Koalition eine Anpassung des Energiewirtschaftsgesetzes auf den Weg gebracht. Dabei haben wir uns intensiv mit den Anliegen der verschiedenen Marktbeteiligten auseinandergesetzt. Mit den neuen Vorgaben stellen wir sicher, dass die Gasspeicher in Deutschland immer ausreichend gefüllt sind. Die SPD-Fraktion im Bundestag ist überzeugt, dass uns eine gute Balance zwischen Marktfreiheit und sicherer Daseinsvorsorge gelungen ist.“
Bengt Bergt, zuständiger Berichterstatter:
„Wir geben dem Marktgebietsverantwortlichen, der Trading Hub Europe GmbH (THE), Instrumente an die Hand, mit denen flexibel reagiert werden kann, wenn der Gasmarkt nicht mehr funktional ist. Klar ist, dass wir dabei dem geringsten Eingriff in den Markt den Vorzug geben, nämlich der Ausschreibung von strategischen Gasoptionen. Die Übernahme von nicht genutzten Speicherkapazitäten durch die THE soll nur als letztes Mittel genutzt werden. Die Mindestfüllstände beim Gas erreichen wir also mit dem Prinzip ‚so viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig‘. Wir reagieren mit dem Gesetz auf eine Krisensituation. Deshalb war uns besonders wichtig, dass wir das Gesetz fortlaufend evaluieren und es auch wieder außer Kraft tritt, wenn die Krise überwunden ist und wir ausreichend Erneuerbare Ressourcen bevorratet haben.“
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Bilder Quelle: Pixabay / Copyright SPD/Fotograf
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