Haushalt 2024 und Agrarförderung

• Die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zum Haushalt 2024 war herausfordernd. Wir sind froh, dass eine Lösung vorliegt, mit der weiterhin Investitionen möglich sind, tausende Arbeitsplätze sicher und Entlastungen der Bürger*innen gewahrt bleiben.
• Wir verstehen alle, die enttäuscht sind und ihren Unmut zum Ausdruck bringen.
• Bäuerinnen und Bauern verdienen unseren großen Respekt, da sie auch und gerade in Zeiten multipler Krisen und hoher Energiekosten mit ihrer harten Arbeit unsere Ernährungsversorgung sichern.

Wir Grüne im Bundestag haben in die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024 eine Reihe von Alternativen in die Verhandlungen eingebracht, die Spielräume im Haushalt eröffnen. Am Ende musste eine Gesamtlösung für einen soliden Haushalt stehen. Im Zuge der Gesamteinigung wird auch der Abbau ökologisch schädlicher Subventionen angegangen. Das haben wir als grüne Bundestagsfraktion lange gefordert.

Friedlicher Protest ist lebendige Demokratie

Wir haben Verständnis für Landwirtschaftsminister Özdemir, der auf die Schwierigkeiten hinweist, die durch die Einigung für die Landwirt*innen entstehen. Wir wissen, dass viele landwirtschaftlichen Betriebe unter Druck stehen. Und wir verstehen alle, die jetzt enttäuscht sind und ihren Unmut zum Ausdruck bringen.

Klar ist, dieser Protest muss friedlich sein. Friedlicher Protest gegen Entscheidungen der Politik gehörigen zu unserer lebendigen Demokratie. Das dies so ist und bleibt, dafür tragen alle eine Verantwortung. Wir sehen, dass die Sparanstrengungen an manchen Stellen schmerzhaft sind. Dies hätten wir gerne vermieden.

Respekt für Bäuerinnen und Bauern

Bäuerinnen und Bauern verdienen unseren großen Respekt, da sie auch und gerade in Zeiten multipler Krisen und hoher Energiekosten mit ihrer harten Arbeit unsere Ernährungssicherung gewährleisten. Den Umstieg auf erneuerbare Energien kann keine Branche von heute auf morgen stemmen. Anders als bei PKW steht die erforderliche Technik bei Landmaschinen nicht immer zur Verfügung.

Natürlich gibt es wie für alle Ampelpartnerinnen auch für uns Grüne im Bundestag Maßnahmen, auf die wir lieber verzichtet hätten. Am Ende musste jedoch die Gesamtlösung tragfähig sein. Wenn jetzt einzelne Maßnahmen in Frage gestellt werden, braucht es eine Gegenfinanzierung, um einen soliden Haushalt zu verabschieden. Es tragen alle drei Partnerinnen der Ampel Verantwortung für das Gesamtpaket.                    

Dauerhafte Perspektiven schaffen

Es braucht dauerhafte Perspektiven wie die Höfe in Zukunft erhalten und gestaltet werden können. Daher kämpfen wir für die Finanzmittel für den Stallumbau, für verbindliche und faire Verträge im Milchbereich und gegen unfaire Handelspraktiken. Es braucht eine strukturelle Sicherung und Unterstützung unserer Landwirtschaft. Auch sie müssen die anlaufende Transformation mitmachen können und für ihre Arbeit und die guten Produkte fair entlohnt werden.

Gesamtverantwortung verpflichtet uns. Denn das Land, die Wirtschaft, Natur und Umwelt und auch unsere internationalen Partner brauchen Klarheit und Verlässlichkeit. Im Zuge der Gesamteinigung wird auch der Abbau ökologisch schädlicher Subventionen angegangen. Das haben wir als Grüne Bundestagsfraktion lange gefordert. Gleichzeitig erkennen wir an, dass die Landwirtschaft ihre Klimaziele einhält, anders als Sektoren wie Verkehr und Gebäude. Daher ist es richtig, dass auch diese Bereiche mit ihren ökologisch schädlichen Subventionen Verantwortung übernehmen, etwa mit der Steuer auf Kerosin bei Inlandsflügen. Insgesamt haben wir eine Reihe von Alternativen in die Verhandlungen eingebracht, die Spielräume im Haushalt eröffnet hätten. Am Ende musste eine Gesamtlösung stehen.

Die Kraft der ländlichen Räume

Ländliche Räume prägen unser Land, nicht der vermeintliche Gegensatz von Großstadt und Dorf. Die meisten Menschen in unserem Land leben weder in der Großstadt noch im Dorf, sondern in den Klein- und Mittelstädten in ländlichen Räumen. Es sind ca. 40 Millionen Menschen in den ländlichen Räumen, die auch von der Streichung der EEG-Umlage in Höhe von 10 Milliarden Euro profitieren.

Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) ist das wichtigste nationale Förderinstrument zur Unterstützung der ländlichen Räume. Hier konnten wir in parlamentarischen Beratungen übermäßige Kürzungen abwehren. Für uns verdient die Kraft der ländlichen Räume mehr Sichtbarkeit und Daseinsvorsorge, Infrastruktur und soziale Teilhabe.