Die Spitzen der Bundesregierung haben sich auf ein Paket für den Haushalt und eine Wachstumsinitiative für die Wirtschaft geeinigt. Kinder und Familien werden mit dem Haushalt 2025 deutlich mehr unterstützt. Alle Kinder werden mehr Leistungen bekommen und es steht zusätzliches Geld für eine bessere Kita-Qualität bereit. Mit einer Wachstumsinitiative werden Impulse für die Wirtschaft gesetzt und unnötige Bürokratie abgebaut. Für geflüchtete Menschen wird es einfacher, einen Job anzunehmen. Und wir stärken den Klimaschutz, indem wir den zügigen Ausbau der Erneuerbaren, den natürlichen Klimaschutz und den Klima- und Transformationsfonds absichern.

Parlament wird den Haushaltsentwurf genau anschauen

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es für die Einzelpläne auch Sparvorgaben gibt, die wir uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier sehr genau anschauen werden. Werden wir unserer Verantwortung und den Anforderungen an die innere und äußere Sicherheit gerecht? Investieren wir genug in unsere Sicherheit, internationale Verantwortung und Humanitäre Hilfe? Investieren wir genug in unsere Infrastruktur, die nach 16 Jahren Unionsregierung sichtbar gelitten hat? Nur mit weiteren Investitionen können wir unseren Wohlstand sichern, unsere Sicherheit schützen und wirtschaftlich und technologisch auch in Zukunft in der Spitzenliga spielen. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass die Schuldenbremse eine Modernisierung braucht.

Haushalt muss Demokratie stärken

Das Ergebnis der drei Verhandler ist Kompromiss, bei dem sich alle bewegen müssen. Haushaltsgesetzgeber ist der Bundestag. Wir werden den Haushaltsentwurf kritisch prüfen und sehen nun intensiven Beratungen im Parlament entgegen. Wir stehen am Beginn des Verfahrens, nicht am Ende. Für uns ist klar, dass der Haushalt einen entscheidenden Beitrag zu mehr Klimaschutz, einer sozialeren Gesellschaft, der Bekämpfung von Hunger und Armut weltweit und der Stärkung unserer Demokratie leisten muss. Kein Gesetz geht ohne Veränderungen durch den Bundestag. Das gilt insbesondere für das Königsrecht des Parlaments. Die Bundesregierung liefert den Entwurf, das Parlament fällt den Beschluss.