Klimafreundliche Mobilität auf der Straße

Ein Meilenstein moderner Verkehrspolitik 

Der 16. August 2024 ist aus verkehrspolitischer Sicht ein historischer Tag: Mit Inkrafttreten des neuen Straßenverkehrsgesetzes bekommt Deutschland nach Jahrzehnten, in denen alles auf immer mehr Autoverkehr ausgerichtet war, endlich ein modernes Straßenverkehrsrecht. 

Wir Grüne im Bundestag konnten erreichen, dass sich eine langjährige Forderung von Kommunen und vielen Bürgerinnen und Bürger erfüllt: Verkehrssicherheit, Umweltschutz und eine attraktive Straßengestaltung werden im Verkehrsrecht deutlich aufgewertet. Damit legen wir einen zentralen verkehrspolitischen Hebel um: Die in der Straßenverkehrsordnung festgelegten Verkehrsregeln können künftig auf bessere Bedingungen für mehr Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehr ausgerichtet werden. 

Eine Reform für lebenswertere Kommunen

Jahrzehntelang haben gesetzliche Bestimmungen einseitig dem Autoverkehr Vorrang gegeben und am Leitbild der autogerechten Stadt festgehalten. Die absurde Folge: Nur wo mit großem Aufwand eine sogenannte besondere Gefahrenlage nachgewiesen werden konnte, nur wo erst Menschen zu Schaden gekommen und folgenschwere Unfälle passiert waren, konnten Kommunalverwaltungen mit aufwändigen baulichen Maßnahmen Straßen sicherer machen.

Nun können Kommunen aufatmen: Beschlüsse für mehr Zebrastreifen, mehr Tempo 30 oder mehr Radwege steht das Straßenverkehrsrecht nicht im Weg. Überall, wo Menschen zu Fuß, per Bus, Tram und Rad unterwegs sind, kann die Verkehrssicherheit deutlich erhöht werden.

Vorfahrt für Fuß- und Radverkehr 

Auf der Grundlange des modernisierten Straßenverkehrsrechts können die Städte nun Fußwege verbessern, Radwege anlegen und etwa Busspuren ÖPNV gezielt einrichten und so in der Verkehrspolitik zu anderen europäischen Ländern aufschließen. Metropolen wie Kopenhagen, Paris oder London machen genauso wie viele kleinere Kommunen in unseren Nachbarländern seit langem erfolgreich vor, wie sich so die Lebensqualität vor Ort verbessern lässt. Mehr Mobilität statt viel Verkehr stehen jetzt die Wege offen. 

Verkehrssicherheit fest im Blick

Pro Tag wurden im Jahr 2023 durchschnittlich acht Menschen auf deutschen Straßen getötet, 145 schwer- und 859 leichtverletzt. Wir Grüne im Bundestag legen daher weiter unseren Augenmerk darauf, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und künftig die Schulwege von Kindern besser vor Gefahren zu schützen. Wir werden in der kommenden Wahlperiode deswegen darauf drängen, die Vision Zero verbindlich im Verkehrsrecht zu verankern und zum Handlungsmaßstab zu machen. Denn unser Ziel bleibt: Null Verkehrstote.