In den letzten Wochen ist fast täglich von verbalen Anfeindungen und Bedrohungen auf Kommunalpolitiker*innen und Wahlhelfer*innen zu lesen. 60 Prozent aller Kommunalpolitiker*innen waren bereits Anfeindungen ausgesetzt. Von Anfeindungen, Hasspostings und tätlichen Übergriffen sind dabei laut Forschungsstelle Terrorismus/Extremismus des BKA insbesondere Frauen, Ehrenamtliche und Amtspersonen in Ostdeutschland Betroffen – Menschen, von denen unsere Demokratie lebt. Wir wollen verhindern, dass sich viele engagierte Menschen insbesondere in ländlichen Regionen aus Angst gar nicht erst am politischen Leben beteiligen oder sich gar aus der politischen Arbeit zurückziehen.

Anlaufstelle schaffen

Die Grüne Bundestagsfraktion unterstützt, dass mit der Einrichtung der Anlaufstelle für bedrohte Amts- und Kommunalpolitiker*innen durch Rechtsextremismus eine durch alle demokratischen Parteien identifizierte Leerstelle angegangen wird. Das Deutsche Forum für Kommunalprävention (DFK) hat bereits mit dem Aufbau der Stelle begonnen, die ab Sommer über das Portal stark-im-amt.de erreichbar sein wird. Die breit getragene Ansprechstelle geht aus der Allianz zum Schutze kommunaler Amts- und Mandatsträger hervor und ist zentraler Baustein des Aktionsplanes gegen Rechtsextremismus. Ihr gehören die kommunalen Spitzenverbände, die kommunalpolitischen Vereinigungen, kommunalpolitisch Tätige sowie zuständige Behörden und gesellschaftliche Organisationen an.

Schutzkonzepte etablieren

Die Anlaufstelle kann jedoch nur ein erster Schritt zur Unterstützung aller Demokrat*innen vor Ort sein. Darüber hinaus braucht es ständig weiter entwickelte, individuell zugepasst Schutz- und Sicherheitskonzepte etwa für Veranstaltungen im Vorfeld der Kommunalwahlen, einen besseren Schutz von Privatadressen und einen intensiven, stetigen Dialog zwischen Bundesinnenministerium und Kommunalpolitik. Wir beziehen in unsere Schutzforderungen insbesondere auch all die Menschen bei Feuerwehr, Polizei, Rettungsdiensten und im Gesundheitswesen ein, die ihre tägliche Arbeit im Dienste des Gemeinwesens verrichten und dies unbehelligt tun können müssen. Insgesamt braucht es – wie von der Allianz zum Schutze kommunaler Amts- und Mandatsträger vorgeschlagen – mehr und bessere politische Aufklärungsarbeit, auch im Umgang mit Hass und Hetze.

Demokratie stärken

Zuletzt stärken wir etwa durch das Demokratiefördergesetz und weitere Programme die demokratische Zivilgesellschaft vor Ort, schaffen politische Beteiligungsmöglichkeiten und wirken der gesellschaftlichen Spaltung entgegen. Auch die Handlungsspielräume der Kommunalpolitik behalten wir im Blick. Für uns spielt es stets eine wichtige Rolle, dass Städte und Gemeinden auch über tatsächliche Gestaltungsmöglichkeiten verfügen. Darauf dringen wir auch in jeden Haushaltsverhandlungen. Gemeinschaftliche Orte (wie Schulen und Kitas), aber auch genügend finanzielle Handhabe von Bürgermeister*innen zeigen den Wert der Demokratie ganz unmittelbar auf. Auch hier werden wir uns aus Berlin weiter für eine starke Demokratie in unseren Rathäusern einsetzen. Denn vor Ort erleben die Menschen staatliches Handeln unmittelbar: Ein positives individuelles Erleben und gute materielle Grundvoraussetzungen im unmittelbaren Wirkungskreis des oder der Einzelnen können somit Vertrauen in politische Organe stärken.