Kommunalpolitiker*innen vor Gewalt schützen | Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

In den letzten Wochen und Monaten ist fast täglich von verbalen Anfeindungen und physischen Bedrohungen auf Kommunalpolitiker*innen und Wahlhelfer*innen zu lesen. 60 Prozent aller Kommunalpolitiker*innen waren bereits Anfeindungen ausgesetzt. Davon sind dabei laut Forschungsstelle Terrorismus/Extremismus des Bundeskriminalamtes (BKA) insbesondere Frauen, Ehrenamtliche und Amtspersonen in Ostdeutschland betroffen. Gerade von deren Engagement lebt unsere Demokratie. Wir wollen verhindern, dass sich viele engagierte Menschen aus Angst gar nicht erst am politischen Leben beteiligen oder sich aus der politischen Arbeit vor Ort zurückziehen.

Anlaufstelle „Starke Stelle“

Wir  begrüßen, die Einrichtung der Anlaufstelle für durch Rechtsextremismus bedrohte Amts- und Kommunalpolitiker*innen. Damit wurde eine „starke Stelle“ wird von allen demokratischen Parteien unterstützt und ist seit Sommer über das Portal stark-im-amt.de erreichbar. Die breit getragene Ansprechstelle geht aus der Allianz zum Schutze kommunaler Amts- und Mandatsträger hervor und ist ein Teil des Aktionsplanes gegen Rechtsextremismus, den wir in dieser Wahlperiode umgesetzt haben. Weitere Unterstützungsangebote halten die Bundesländer sowie die gemeinnützige Organisation HateAid gGmbH vor. Präventionsarbeit leisten etwa die Vereine ichbinhier e.V. oder Starke Demokratie e.V .

Schutzkonzepte etablieren

Solche Anlaufstellen, wie die „Starke Stelle“ sind nur ein erster Schritt zur Unterstützung aller Demokrat*innen vor Ort. Darüber hinaus braucht es ständig weiter entwickelte, individuell angepasste Schutz- und Sicherheitskonzepte, etwa für Veranstaltungen im Vorfeld der Kommunalwahlen oder einen besseren Schutz von Privatadressen. Außerdem muss es einen intensiven, stetigen Dialog zwischen Bundesinnenministerium und Kommunalpolitik geben.  Dabei ist uns wichtig, dass auch all die Menschen bei Feuerwehr, Polizei, Rettungsdiensten und im Gesundheitswesen besser geschützt werden, die ihre tägliche Arbeit im Dienste des Gemeinwesens verrichten und dies unbehelligt tun können müssen. Insgesamt braucht es  mehr und bessere politische Aufklärungsarbeit, auch im Umgang mit Anfeindungen, Hass und Hetze, wie von der Allianz zum Schutze kommunaler Amts- und Mandatsträger vorgeschlagen.

Demokratie stärken

Zuletzt ist eine starke Gemeinschaft, die ihre demokratischen Werte, Solidarität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt mit Courage verteidigt die beste Unterstützung für engagierte Aktive und Politiker*innen. Der Ausbau politischer Beteiligungsmöglichkeiten und ein entschlossenes Wirken gegen derzeitige gesellschaftliche Spaltung, sowie viele Demokratieprojekte vor Ort stärken unsere demokratischen Zivilgesellschaft umfassend. Ein gut ausgestattetes Demokratiefördergesetz, für das wir uns vehement eingesetzt haben, das aber von der FDP blockiert wurde, ist dafür eine gute Grundlage.

Für uns spielt es stets eine wichtige Rolle, dass Städte und Gemeinden auch über tatsächliche Gestaltungsmöglichkeiten verfügen. Darauf dringen wir auch in jeden Haushaltsverhandlungen, damit die Handlungsspielräume der Kommunalpolitik erhalten bleiben und ausgebaut werden. Gemeinschaftliche Orte (wie Schulen und Kitas), aber auch genügend finanzielle Handhabe von Bürgermeister*innen werden vor Ort wahrgenommen und stärken das Vertrauen in politische Organe. Denn vor Ort erleben die Menschen staatliches Handeln unmittelbar.