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„Der jährliche Korruptionsindex macht deutlich: Wir müssen weitere entscheidende Schritte machen, um in der Korruptionsbekämpfung voranzukommen. Korruption verursacht nicht nur volkswirtschaftliche Schäden, sie untergräbt auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Funktionsfähigkeit des Staates. Im Koalitionsvertrag haben wir die entscheidenden Maßnahmen vereinbart, die vom Bericht von Transparency International bestätigt werden.
Wir sind gerade dabei, die Regelungen zur Abgeordnetenbestechung verschärfen, damit es nicht nochmal zum Missbrauch von Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil Einzelner kommt. Die Maskenaffäre bei CDU und CSU haben dem Ansehen des gesamten Bundestages geschadet. Auch nach einem Jahr unter Friedrich Merz bleiben entscheidende Konsequenzen bei der Union aus. Daher gehen wir gesetzlich voran, damit sich solche Skandale nicht wiederholen. Unser Ziel ist es, die Gesetzgebung dazu im Frühjahr abzuschließen.
Darüber hinaus braucht Deutschland endlich ein modernes Unternehmenssanktionsrecht, das internationalen Standards entspricht. Wir müssen Gesetzesübertretungen in Unternehmen effizienter verfolgen können. Dazu brauchen wir ein Gesetz, das Regelverstöße verhindert, Kooperation mit Ermittlungsbehörden erleichtert und auch effektive Sanktionen ermöglicht. Das Bundesjustizministerium muss diese Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag jetzt endlich anpacken. Justizminister Buschmann muss bei Wirtschaftskriminalität jetzt handeln und die Reform der Unternehmenssanktionen auf die Tagesordnung setzen.“
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Bilder Quelle: Pixabay / Copyright SPD/Fotograf
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