Krieg gegen die Ukraine

Europäische Solidarität mit Geflüchteten

Weiterhin fliehen Menschen aus dem Kriegsgebiet und vor Putins Armee. Über eine Million Menschen aus der Ukraine sind derzeit in Deutschland registriert, fast genauso viele in Polen, dann folgen weitere Anrainerstaaten. Inzwischen gibt es ein koordiniertes europäisches Vorgehen, um humanitäre Hilfe und den Schutz und die Versorgung von Flüchtenden innerhalb der EU schnell und unbürokratisch zu organisieren und auch Anrainerstaaten wie Moldau zu entlasten.

Für die EU-Staaten haben die Innenminister*innen der Mitgliedsstaaten am 4. März 2022 einstimmig die Aktivierung der Richtlinie zum vorübergehenden Schutz (Massenzustromrichtlinie) beschlossen, noch am selben Tag trat die Richtlinie in Kraft. Die Menschen können so ohne ein langdauerndes Verfahren einen befristeten Aufenthalt erhalten, der ihnen auch die Arbeitsaufnahme ermöglicht und ihnen den Zugang zu Sozialleistungen verschafft.Die Aufnahme der ukrainischen Geflüchteten wäre nicht möglich gewesen ohne den beispiellosen Einsatz von Bürger*innen und Ehrenamtlichen. So sind rund drei Viertel der nach Deutschland geflüchteten Menschen aus der Ukraine privat untergekommen. Dass der Zugang zu Integrationsangeboten, zum Arbeitsmarkt und zu Gesundheitsleistungen von Anfang an geebnet wurde, war hierfür entscheidend. Diese Angebote müssen daher ausgebaut und unterstützt werden. Es braucht Investitionen in Integrationskurse und Bildungseinrichtungen. Wichtig ist, die Kapazitäten vor Ort weiter zu stärken, damit die Integration gelingt. 2022 hat der Bund zwei Milliarden Euro für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten aus der Ukraine zur Verfügung gestellt, 2023 nochmal 1,5 Milliarden Euro. Dies muss weiter verstetigt werden und auch auf andere Flüchtlingsgruppen ausgeweitet werden.

Wir Grüne im Bundestag setzen uns ein für Schutz und Aufnahme Geflüchteter, koordiniertes Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen, solidarische Verteilung in Europa und Unterstützung zur Integration von Anfang an.

Ausbauoffensive für Erneuerbare

Die Energieversorgung in Deutschland war im letzten Jahr gewährleistet, trotz des brutalen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, trotz der daraus gefolgten angespannten Lage auf dem Weltmarkt. Sie ist auch weiterhin sicher. Dafür hat das von Minister Robert Habeck geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit zahlreichen schnellen Maßnahmen gesorgt.

Mit den diversen Beschlüssen zur Diversifizierung der Energieträger und -lieferanten, zum schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien sowie zur Unterstützung der Bürger*innen und Unternehmen in Deutschland hat die Ampelkoalition außerdem entschieden und gleichzeitig zukunftsweisend auf die historische Krise der Energieversorgung reagiert.

Die Ziel dabei war klar: weg aus der Abhängigkeit von Russland als größtem Energielieferanten Deutschlands und gleichzeitig den Ausbau von Erneuerbaren massiv voranbringen. Vorgängerregierungen hatten es versäumt, die Energieversorgung zu diversifizieren und konsequent auf Erneuerbare zu setzen – da galt es nachzubessern und die Energiewende mit Schwung voranzubringen Denn nur erneuerbaren Energien sorgen für eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung.

Bereits im Sommer 2022 hat die Ampelkoalition eine historische Ausbauoffensive für Erneuerbare beschlossen: Das Kernstück der Vorhaben ist die umfassendste Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) der vergangenen 20 Jahre. Erstmals wurden wirklich ambitionierte Ausbauziele vereinbart und der Weg dorthin geebnet.

Wir als Ampel haben gesetzlich verankert, dass bis 2030 mindestens 80 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren stammen sollen. Außerdem haben wir die Rahmenbedingungen für den Solarausbau verbessert und mit einem „Wind-an-Land“- Gesetz für ausreichend Flächen für den Windenergieausbau gesorgt.  

Kohle und Atom sind keine Lösung

In der aktuellen Situation ist es notwendig, einige Kohlekraftwerke länger als Reserve für den Notfall vorzuhalten. Das ändert aber nichts daran, dass wir uns aus der Importabhängigkeit lösen und den Ausstieg aus der Kohle schrittweise bis 2030 vollziehen müssen.

Das Vorziehen des Kohleausstiegs im Rheinischen Revier auf 2030 ist ein wichtiger und notwendiger Schritt dabei — auch für den Klimaschutz. Stattdessen wollen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien weiterhin intensivieren und erhöhen und gleichzeitig Energieeffizienzmaßnahmen stärken.

Und wie vom Bundestag beschlossen ist das Ende der Atomkraft in Deutschland zum 15. April 2023 endgültig besiegelt. Mit dem Verschieben des endgültigen Aus für die Atomkraft in Deutschland um dreieinhalb Monate wurde einer verfassungsrechtlich gerade noch vertretbaren Abwägung zwischen den Risiken der Atomtechnologie einerseits und der Sondersituation in diesem Winter andererseits Rechnung getragen. 

So war es möglich, dass die drei verbliebenen AKWs noch zur Stromproduktion beigetragen haben. Aber Mitte April ist Schluss! Ein weiterer Betrieb der drei AKWs wäre hochgefährlich, teuer und auch kein Lösungsbeitrag für die angespannte Energielage. Das Ende für die deutschen Atomreaktoren ist und bleibt also richtig und konsequent.