Meilenstein für die Wiederherstellung der Natur

• Naturschutz allein reicht nicht für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen — wir müssen Natur auch wiederherstellen.
• Die europäischen Umweltministerinnen stehen mehrheitlich zum Wiederherstellungsgesetz für die Natur. Der Beschluss des EU-Umweltrats ist ein wichtiger Etappensieg für die Natur.
• Der Gesetzentwurf darf nicht dem Wahlkampf der EVP und ihren Klüngeleien mit Rechtsextremen zum Opfer fallen.

Am 20. Juni hat der Umweltrat der EU die allgemeine Ausrichtung des Wiederherstellungsgesetzes (nature restoration law) beschlossen. Damit steht ein weiteres Signal für das Gesetz auf grün.

Natür Schützen und Wiederherstellen

Obwohl in Deutschland viele Gebiete unter Natur- und Landschaftsschutz gestellt wurden, müssen wir einen kontinuierlichen Rückgang der Arten feststellen. Ackergifte töten seltene Insekten, Straßen zerschneiden wertvolle Biotope, wuchernde Siedlungen zerstören natürliche Lebensräume. So vernichten wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen.

Daher ist es höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel. Wir brauchen eine Doppelstrategie, denn es reicht nicht aus, Natur wie bisher zu schützen. Wir müssen die Natur sowohl schützen als auch wiederherstellen.

Diesen Ansatz verfolgt die EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen mit dem Entwurf eines Wiederherstellungsgesetzes für die Natur. Ihre EVP-Fraktion unter der Leitung von Manfred Weber jedoch blockiert dieses Gesetz schamlos und paktiert dabei sogar mit Rechtsextremen.

Daher waren die Ablehnung der Blockadepolitik im Umweltausschuss am 15. Juni sowie Unterstützung des Gesetzentwurfs durch die Umweltminister*innen am 20. Juni, den die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke in Umsetzung des Koalitionsvertrags wesentlich miterkämpft hat, wichtige Etappen für mehr Artenvielfalt und empfindliche Schlappen für die Blockierer der EVP.

Das ist Rückenwind für die endgültigen Entscheidungen im Europäischen Parlament und die Verhandlungen zwischen Umweltrat, Kommission und Parlament.