Milliardenprogramm für Brennpunkt-Schulen beschlossen

Im Zentrum grüner Bildungspolitik steht Chancengerechtigkeit: Wir wollen allen Kindern und Jugendlichen die Möglichkeiten geben, die eigenen Talente und Fähigkeiten im Bildungssystem zu entfalten und erfolgreich einen Abschluss zu absolvieren. Aber viele junge Menschen bringen ungleiche Startchancen mit: Gerade Kinder- und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien oder ohne ausreichende Sprachkenntnisse haben es oft schwerer als ihre Mitschüler*innen. Auch deswegen verlassen immer mehr junge Menschen die Schule ohne Abschluss. Und die neueste PISA-Studie zeigt zudem, dass immer weniger Schüler*innen ausreichend über wichtige Basiskompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen verfügen.

20 Milliarden Euro für die Förderung von Schüler*innen und den Aufbau von Startchancen-Schulen

Daher haben sich Bund und Länder heute auf das größte je dagewesene bildungspolitische Programm für Schulen geeinigt, das sogenannte „Startchancen-Programm“. Mit diesem werden wir gezielt Schüler*innen in sozial herausfordernden Lagen Perspektiven eröffnen und Schulen in benachteiligten Quartieren und Regionen zu Startchancen-Schulen umbauen. Wir setzen mit dem Programm eine langjährige grüne Forderung um, die wir bereits in der vergangenen Wahlperiode in einem Antrag in den Bundestag eingebracht hatten.

Dafür investieren Bund und Länder insgesamt 20 Milliarden Euro über eine Laufzeit von zehn Jahren. Damit sollen zunächst zum Start des Schuljahres 2024/25 1.000 und mittelfristig 4.000 Schulen bundesweit gefördert werden. Das Startchancen-Programm ist ein Paradigmenwechsel: Erstmals wird ein Großteil von Programmmitteln des Bundes zielgerichtet nach sozialen Kriterien („Sozialindex“) an die Länder verteilt, anstatt über den sogenannten „Königsteiner Schlüssel.“ Damit erhalten gerade die Länder mehr Gelder, die einen besonders hohen Bedarf haben. Auch innerhalb der Länder werden die Schulen dann nach sozialen Gesichtspunkten ausgewählt, aufbauend auf teilweise bestehenden Sozialerhebungen der Länder.

Das Startchancen-Programm ist in drei Säulen aufgebaut:

1. Ein Investitionsprogramm für eine zeitgemäße, inklusive und förderliche Lernumgebung
2. Ein Chancenbudget zur bedarfsgerechten Schul- und Unterrichtsentwicklung
3. Personal zur Stärkung multiprofessioneller Teams, vor allem Schulsozialarbeit

Jede der Säulen trägt für sich dazu bei, Schüler*innen einen besseren, individuelleren Unterricht zu ermöglichen, Lehrkräfte zu entlasten und Schulen als in der Nachbarschaft verwurzelte Lernorte weiterzuentwickeln.

Schüler*innen in den Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen stärken

Ein zentrales Ziel des Programms ist, die Zahl der Schüler*innen, die die Basiskompetenzen in Lesen, Schreiben oder Rechnen verfehlen, an den Startchancen-Schulen zu halbieren. Ein wichtiger grüner Verhandlungserfolg ist daher der Fokus des Startchancen-Programms auf Grundschulen. Hierhin werden 60 Prozent der Mittel fließen. Denn in den Grundschulen wird der Grundstein für den weiteren Bildungserfolg von jungen Menschen gelegt.

Nach der Einigung von Bund und Ländern wird die Verwaltungsvereinbarung nun von allen sechzehn Bundesländern ratifiziert sowie einzelne Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern, zum Beispiel zur Auswahl der Schulen in den Ländern und den Chancenbudgets, getroffen. Beginnen wird das Programm wie geplant zum kommenden Schuljahr.