Mobilität | Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Reformen für mehr Lebensqualität, besseren Fuß- und Radverkehr

Die Reform des Straßenverkehrsrechts ist ein Meilenstein für die Lebensqualität in Städten und Dörfern, für die Verkehrssicherheit von Radfahrenden und Menschen, die zu Fuß unterwegs sind. Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie städtebauliche Entwicklung nun als Ziele der Verkehrsplanung definiert. Mit neuem Straßenverkehrsgesetz und überarbeiteter Straßenverkehrsordnung erhalten Kommunen deutlich mehr Freiheit, vor Ort selbst über den öffentlichen Raum zu entscheiden und neue Radwege und Busspuren anzulegen. Auch zur Einführung von Tempo 30 gibt es mehr Möglichkeiten. Das sorgt für mehr Klimaschutz vor Ort, erhöht die Verkehrssicherheit und bringt die Verkehrswende voran. 

Deutschlandticket 

Eine Revolution für Bus und Bahn: Erstmals gibt es ein günstiges, bundesweit gültiges Ticket. Das Deutschlandticket beendet den Tarifdschungel aus verschiedenen Abos und Anschlusstickets und ermöglicht klimafreundliche, bezahlbare und unkomplizierte Mobilität für Millionen von Menschen. Es entlastet vor allem jene, die über Verbundsgrenzen hinweg zur Arbeit pendeln. Die Fahrgastzahlen im Regionalverkehr sind jetzt deutlich gestiegen. Das ist gut fürs Klima und den individuellen Geldbeutel. 

Investitionen in die Bahn 

Der Bund investiert seit 2023 wieder erhebliche Milliarden in das Schienennetz. Grundlage ist der neue CO₂-Aufschlag auf die Lkw-Maut. Er schafft einen starken Anreiz, im Güterverkehr auf der Straße klimafreundliche Antriebe einzusetzen, und sorgt dafür, dass für die Schiene wieder die Mittel bereitstehen, um die Infrastruktur zu sanieren und zu erhalten. Ziel ist es, den Schienengüterverkehr und die Attraktivität der Bahn insgesamt zu steigern. Die Investitionen bei der Schiene belaufen sich auf 16 Milliarden Euro – unter 12 Jahren CDU/CSU waren es durchschnittlich nur 5,7 Milliarden Euro.

Antriebswende: Verbrenner-Aus und Flottengrenzwerte

Ab dem Jahr 2035 werden in der Europäischen Union keine fossil betriebenen Autos mehr neu zugelassen. Dieser „Verbrenner-Kompromiss“ ebnet den wichtigen Übergang hin zu klimaneutralen Antrieben und ist angesichts der Klimakrise ein dringend nötiger Schritt. Die „Flottengrenzwerte“ der Europäischen Union reduzieren neben CO₂ auch den Ausstoß anderer Schadstoffe und sorgt für weniger Mikroplastik durch Reifen- und Bremsabriebe. Ziel ist es, dass die europäische und deutsche Automobilwirtschaft führend bleibt bei klimafreundlichen Antrieben und ihre Wettbewerbsfähigkeit erhält.

Weitere wichtige Erfolge 

• Bei mehreren Hundert Schienenprojekten erhöhen wir das Tempo und priorisieren die dringend notwendige Sanierung von Brücken in Deutschland.
• Die Bundesmittel für die kommunale Radverkehrsinfrastruktur haben wir verstetigt.
• Wir beschleunigen den Ausbau der Lkw- und Pkw-Ladeinfrastruktur.
• Wir haben die Luftverkehrsteuer um den Betrag angehoben, den eine Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge erbringen würde.
• Wir haben Bundesmittel für die Entwicklung von E-Kerosin und für die Erprobung von leiseren Flugverfahren gesichert.
• Die Beschaffungsquote der Bundesministerien für klimafreundlichere PKW haben wir über die europäischen Mindestanforderungen hinaus auf 42,5 Prozent erhöht.