Nachbesserungsbedarf bei Reform der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze

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Der Entwurf zu den Rehabilitierungsgesetzen für die Opfer der SED-Diktatur wird heute ins parlamentarische Verfahren überführt. In den anstehenden Verhandlungen müssen aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion noch wichtige Punkte ergänzt werden. Nur so wird das Gesetz der historischen Verantwortung bestmöglich gerecht, sagt Jan Plobner.

Original Quelle SPD

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Bilder Quelle: Pixabay / Copyright SPD/Fotograf

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