Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes erklärt Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat und Mitglied im Ausschuss für Digitales:
 

Die Digitalisierung der Verwaltung ist bis dato vor allem für ihr nicht-vorhandenes Tempo, intransparente Fortschritte und kostenintensive Projekte bekannt. Wir Grüne fordern daher schon lange einen Neuanfang für den digitalen Staat. Mit der Änderung des Onlinezugangsgesetzes wird hierfür der erste Grundstein gelegt.
 

Für uns ist klar: Die Verwaltungsdigitalisierung muss bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Mit einem vorrangigen Fokus auf Open-Source basierte Anwendungen, einer konsequenten Ende-zu-Ende-Digitalisierung sowie transparenten Standards und Schnittstellen, wurden große Fehler aus der Vergangenheit korrigiert, um dieses Ziel zu erreichen.
 

In den weiteren Verhandlungen gilt es nun den Datenschutz und die IT-Sicherheit in der Verwaltung hochzuhalten. Insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Cyberangriffe ist die effektive Absicherung unserer staatlichen Infrastrukturen ein Grundpfeiler der wehrhaften Demokratie. Nur wenn die persönlichen Daten unserer Bürgerinnen und Bürgern im digitalen Staat sicher sind, wird er auf eine gesamtgesellschaftliche Akzeptanz stoßen.