Zum Neustart der Gigabitförderung des Bundes erklären Tabea Rößner, Vorsitzende des Digitalausschusses, und Maik Außendorf, Sprecher für Digitalpolitik:

Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie für den Gigabitausbau ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer flächendeckenden Versorgung mit Glasfaser. Dort, wo der eigenwirtschaftliche Ausbau der Telekommunikationsunternehmen nicht von alleine greift, setzen die Fördermaßnahmen an. Eine Förderung ist gerade in weißen Flecken notwendig, denn dort warten Menschen teilweise schon seit Jahren auf einen schnellen Internetanschluss.

Die Überzeichnung des Fördertopfes für den Gigabitausbau im vergangenen Herbst hat gezeigt, dass der Bedarf an gefördertem Ausbau groß ist. Durch ein neues Fast-Lane-Programm können weiße Flecken nun prioritär, unbürokratisch und schnell in die Förderung aufgenommen werden. Mit einem klaren Kriterienkatalog lenkt der neue Fördermechanismus die weiteren Mittel dorthin, wo sie dringend gebraucht werden. Mit der neuen Förderrichtlinie bekommen Kommunen und Länder nun endlich wieder Planungssicherheit für ihre Ausbauvorhaben.

Als grüne Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass das Betreibermodell weiter gestärkt wird, die neue Potenzialanalyse allenfalls als Informationsangebot im neuen Format der Branchendialoge genutzt wird und die in den Markterkundungsverfahren angegebenen Ausbaupläne verbindlicher werden. Die Umsetzung der neuen Förderrichtlinie werden wir genau beobachten und die Erfahrungen in Ländern und Kommunen sowie insbesondere von kleinen und mittelständischen Netzbetreibern in die Evaluation einbringen. Der Flaschenhals beim Breitbandausbau sind aktuell mangelnde Kapazitäten im Tiefbau und bei Fachkräften. Daher ist es essenziell, die Bundesmittel fair zu verteilen, Open-Access-Modelle in der geförderten Infrastruktur konsequent durchzusetzen und den volkswirtschaftlich und klimaschutzpolitisch teuren Überbau bereits bestehender Glasfasernetze zu vermeiden. Nur mit einer verlässlichen, flächendeckenden und modernen digitalen Infrastruktur schaffen wir gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland.