Zum kommenden informellen Treffen der NATO-Außenminister*innen in Berlin erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Merle Spellerberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Samstag sind es 80 Tage, die Russlands Angriffskrieg in der Ukraine andauert. Die anfangs auf russischer Seite geplante schnelle Invasion hat sich als massive Fehlplanung erwiesen, die Folgen sind zahllose Tote, Zerstörung und Vertreibung. Das als Triumph und Verteidigung zu verkaufen, fiel selbst Putin am 9. Mai sichtlich schwer. Ein Ende des Krieges ist trotzdem nicht in Sicht. Solidarität mit und Unterstützung für die Ukraine sind nach wie vor das Gebot der Stunde, auch durch die Lieferung schwerer Waffen. Erneut erleben wir Kriegsverbrechen und unsagbare Gräueltaten im Herzen Europas. Es ist unsere Verpflichtung, an der Aufklärung von Kriegsverbrechen in der Ukraine mitzuwirken und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Der russische Eroberungskrieg hat die europäische Friedensordnung nachhaltig erschüttert. Es ist verständlich, dass Finnland und Schweden enger in die NATO eingebunden werden möchten, und wir stehen dem offen gegenüber. Auch unsere östlichen Bündnispartner müssen weiterhin besonders gestärkt werden. Deshalb begrüßen wir die Truppenaufstockung der temporär entlang der Ostflanke stationierten NATO-Battlegroups, und auch dass Deutschland durch die Truppengestellung die Verantwortung dafür übernimmt. Trotz der einseitigen aggressiven Aufkündigung durch Russland stehen wir dabei nach wie vor explizit zur NATO-Russland-Grundakte.
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