Persönlichkeitsrechte und Privatheit schützen

Stärkung der Datenschutzaufsicht

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich bei der anstehenden Reform des Bundesdatenschutzgesetzes für eine Stärkung des BfDI und der Datenschutzkonferenz ein, dem Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder. Starke Datenschutzbehörden und eine einheitliche Anwendung des Datenschutzrechts durch alle Datenschutzaufsichtsbehörden auf Bundes- und auf Landesebene sind für den effektiven Grundrechtsschutz von großer Bedeutung und haben auch klare Vorteile für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

„Datenschutz by design“

Der BfDI stellt die große Bedeutung des Datenschutzes bei der Digitalisierung heraus, zum Beispiel im Gesundheitssektor. Wir setzen uns dafür ein, dass der Schutz der persönlichen Daten bei der Planung von Digitalisierungsprozessen stets von Anfang an mitgedacht wird. Unsere Devise lautet: „Datenschutz by design“. Das Vertrauen in technische Anwendungen, die personenbezogene Daten verarbeiten, bleibt elementar wichtig für die Akzeptanz der Menschen. Nur wenn wir durch hohe Datenschutzstandards Vertrauen schaffen, kommen wir beispielsweise bei der Nutzung von Gesundheitsdaten in der Forschung voran.

Beschäftigtendatenschutzgesetz schaffen

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, ein Beschäftigtendatenschutzgesetz zu schaffen. Die Umsetzung treiben wir voran – auch, um unseren europarechtlichen Pflichten nachzukommen. Viele Unternehmen setzen Programme ein, um Betriebsabläufe zu optimieren. Darin liegen große Vorteile. Die Verknüpfung und Auswertung von Daten im Betrieb beinhaltet jedoch auch Risiken für die Beschäftigten. Dabei besteht die Gefahr, dass es zu einer quasi lückenlosen Überwachung der Beschäftigten kommt. Auch der BfDI empfiehlt, klare gesetzliche Vorgaben zu schaffen. Das neue Gesetz soll Rechtssicherheit für die Unternehmen schaffen und somit Grundvoraussetzungen für einen guten Wirtschaftsstandort gewährleisten. Für uns ist dabei entscheidend, dass die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten bestmöglich geschützt werden und die Menschen im Mittelpunkt stehen.

Bundestransparenzgesetz schaffen

Für effektive demokratische Kontrolle, um wirtschaftliche Mehrwerte zu schaffen und Verwaltungsentscheidungen nachvollziehbar zu machen, fordern wir als grüne Bundestagsfraktion seit vielen Jahren, ein Bundestransparenzgesetz zu verabschieden. Wir wollen die öffentliche Hand zur aktiven Veröffentlichung von Daten und Know-how verpflichten. Das Teilen von Daten und Wissen zwischen den Behörden, aber auch mit Privaten, spart nicht nur viel Zeit und Geld, sondern ist auch Ausdruck einer zeitgemäßen Datenpolitik und eines modernen Staatsverständnisses. Darum haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die Informationsfreiheitsgesetze in diesem Sinne weiterzuentwickeln. Auch der BfDI empfiehlt dies in seinem Tätigkeitsbericht. Wir stellen dabei sicher, dass der große Nutzen offener Verwaltungsdaten mit einem effektiven Datenschutz in Einklang gebracht wird.