• Der Petitionsausschuss des Bundestages hat sich mit Missständen im Krankenhaussystem auseinandergesetzt. Gute gesundheitliche Versorgung und Patientenorientierung leiden unter falschen ökonomischen Anreizen.
• Anlass war eine Petition von Eltern, deren Kind nach einer Herz-Operation im Krankenhaus gestorben ist.
• Der Bundestag hat die Petition der Bundesregierung „zur Erwägung“ überwiesen, damit sie in die Reform der Krankenhausfinanzierung einbezogen und das Zertifizierungsverfahren von Kliniken überprüft wird.

Das traurige Schicksal einer Familie, deren herzkrankes Kind nach einer Operation im Krankenhaus verstorben ist, hat uns im Petitionsausschuss noch einmal vor Augen geführt, wie notwendig Reformen im Krankenhauswesen sind. Die Eltern haben die Zeit im Krankenhaus als sehr belastend und besorgniserregend erlebt. Sie berichteten in ihrer Petition, das Klinikpersonal habe keine Zeit für ihre Fragen gehabt und sei wenig sensibel für ihre Sorgen gewesen, als sich der Gesundheitszustand des Kindes verschlechterte. Und das obwohl die Klinik mit dem Qualitätssiegel „Ausgezeichnet für Kinder“ als familienfreundlich zertifiziert war. Auch die Kommunikation innerhalb der Klinik beziehungsweise zwischen den Ärzt*innen habe sich als mangelhaft herausgestellt. Den Tod ihres Kindes führen die Eltern auch auf Behandlungsfehler zurück, weil die medizinische Versorgung der Gewinnmaximierung untergeordnet werde. Sie haben sich deshalb mit einer Petition an uns gewandt und die derzeitige Krankenhausfinanzierung sowie das Zertifizierungsverfahren von Kliniken kritisiert.

Qualität der Versorgung in Krankenhäusern muss im Mittelpunkt stehen

Der Petitionsausschuss und der Bundestag haben sich dazu geschlossen positioniert und die Petition einstimmig mit dem hohen Votum „zur Erwägung“ ans Bundesgesundheitsministerium überwiesen. Ein solches Votum bedeutet, dass die Bundesregierung aufgefordert ist, das Anliegen noch einmal zu überprüfen und nach Möglichkeiten der Abhilfe zu suchen. Das ist eine wichtige Unterstützung für die von der Bundesregierung geplante Reform der Krankenhausfinanzierung. Ziel der Reform ist es, ökonomische Fehlanreize zu beseitigen und die Qualität der Versorgung in den Mittelpunkt zu stellen.

Außerdem ist es wichtig, dass Bürger*innen transparent nachvollziehen können, welche Aussagekraft Gütesiegel für Krankenhäuser haben und wie sie zustande kommen. Beispielsweise ist die in der Petition angesprochene Klinik-Zertifizierung als „familienfreundlich“ gesetzlich nicht geregelt. Deshalb sollten Vergabekriterien und -verfahren überprüft werden, damit Patient*innen möglichst keine falschen Erwartungen haben.