Regierungsdialog auf Augenhöhe

Zu den morgigen deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik:

Erstmals seit Ausbruch der Pandemie finden morgen die siebten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin statt. Wie wichtig beide Seiten die Wiederaufnahme des direkten Regierungsdialogs nehmen, zeigt das Aufgebot teilnehmender Minister*innen. Zugleich ist klar: Die deutsche China-Strategie hat sich verändert, ein bloßes Anknüpfen an die „Wandel durch Handel“-Doktrin der Regierung Merkel wird der Komplexität der deutsch-chinesischen Beziehungen nicht gerecht.

Der deutsch-chinesische Regierungsdialog ist keine solitäre Veranstaltung, sondern eingebettet in Regierungskonsultationen mit vielen weiteren Ländern im Indo-Pazifik. Diplomatisch kann man es kaum deutlicher ausbuchstabieren: Es geht um De-Risking, nicht Decoupling. Gute bilaterale Beziehungen zu China sind wichtig, aber kein alleinstehendes Ziel in der deutsch-europäischen Strategie im Indo-Pazifik.

China ist uns Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale – anhand dieses Dreiklangs muss auch die deutsche und europäische Investitionspolitik austariert werden. Nicht zuletzt im Wettbewerb um Greentech müssen EU und Deutschland zügig deutlich nachlegen, um nicht von China und den USA weiter abgehängt zu werden.

Eingebettet in die europäische China-Politik, wird die kommende China-Strategie der Bundesregierung unser zukünftiges Verhältnis zu China austarieren. In der Zwischenzeit gilt es, weiter den offenen Dialog mit China zu suchen – so wie es Außenministerin Baerbock bereits mit Bravour bei ihrem Besuch in Peking vorgemacht hat. Dazu muss auch gehören, China daran zu erinnern, dass auch China sich endlich aktiv für ein Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine einbringen sollte. Spottbillige Rohstofflieferungen aus Russland dürfen kein Grund sein, dass China nun hinter seine selbst verkündeten Friedensbemühungen zurückfällt.