Georgische Regierung hat EU-Kurs verlassen

Mit einem Antrag beziehen wir gemeinsam mit SPD und FDP klar Stellung gegen den zunehmend autoritären und antieuropäischen Kurs der georgischen Regierung. Georgien befand sich seit Jahrzehnten auf dem Weg der EU-Annäherung. Eine breite und stabile Mehrheit der georgischen Bevölkerung sehnt sich nach einer Zukunft in der EU. Obwohl auch die Regierungspartei „Georgischer Traum“ weiter behauptet, in die EU zu wollen, und Georgien 2023 zum Beitrittskandidaten ernannt wurde, vollzieht sie seit einiger Zeit mit ihrer Politik eine radikale Kehrtwende und setzt damit die Zukunft Georgiens in der EU aufs Spiel. Trotz Einschüchterungen und Gewalt demonstrieren in Georgien immer wieder zehntausende Menschen für die Fortsetzung eines proeuropäischen Kurses. Mit dem beschlossenen Antrag stellt sich der Bundestag ausdrücklich an die Seite dieser mutigen Menschen.

Repressive Gesetze müssen zurückgenommen werden

Die georgische Regierung hetzt gegen Opposition und Zivilgesellschaft, schürt eine Atmosphäre der Angst und droht mittlerweile sogar damit, die Opposition zu verbieten. Dies ist absolut inakzeptabel und stellt die Gleichheit und Freiheit der am 26. Oktober 2024 in Georgien anstehenden Parlamentswahl infrage. Insbesondere wenden wir uns mit unserem Antrag gegen das „Transparenzgesetz“ genannte Anti-NGO-Gesetz und gegen Gesetze, die die Menschenrechte von LGBTIQ einschränken. Beide wurden auf Betreiben der georgischen Regierung beschlossen, obwohl die EU, aber auch der Europarat und zahlreiche internationale Partner Georgiens deutlich gemacht hatten, dass diese Gesetze mit dem Ziel eines EU-Beitritts unvereinbar sind.

Das Anti-NGO-Gesetz stellt Nichtregierungsorganisationen unter einen Generalverdacht, unterwirft sie einer rigiden Kontrolle und schränkt ihre freie Arbeit ein. Die Anti-LGBTIQ-Gesetze hetzen gegen queere Menschen und schränken unter anderem ihre Versammlungsfreiheit ein. Erst 2023 hatte die Regierung versprochen, die Pläne für das Anti-NGO-Gesetz aufzugeben. Auch hatte sie sich selber und freiwillig gegenüber der EU dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Zivilgesellschaft frei agieren kann und Georgien die Werte der EU achtet. Wir unterstreichen daher im Antrag, dass es für Georgien mit den genannten Gesetzen keine weiteren Fortschritte im EU-Beitrittsprozess geben sollte. Von den Repressionen betroffene Aktivistinnen und Aktivisten der Zivilgesellschaft und queere Menschen brauchen unbürokratischen Schutz und Unterstützung.

Parlamentswahl entscheidend für die Zukunft Georgiens

Die bevorstehende Parlamentswahl ist daher auch eine Abstimmung darüber, ob Georgien auf den EU-Kurs zurückkehrt. Dies muss die freie Entscheidung der Georgierinnen und Georgier sein. Deshalb sind Berichte über Einschüchterungen, den Missbrauch staatlicher Mittel und Einflussnahme des hinter der Regierung stehenden Oligarchen Bidsina Iwanischwili zur Beeinflussung des Wahlausgangs besonders beunruhigend. Auch Russland, das ohnehin völkerrechtswidrig mit seinem Militär Teile Georgiens kontrolliert, verbreitet gezielt Falschinformationen, um die georgische Bevölkerung zu verwirren.