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„Die Übernahme in die Treuhandverwaltung von Rosneft ist ein wichtiger und einschneidender Schritt für die Energiesicherheit in Deutschland. Den Raffineriestandorten Schwedt, Karlsruhe und Vohburg garantieren wir die Sicherheit in dieser schwierigen Situation.
Insbesondere für die Region Schwedt und die PCK-Ölraffinerie war dies notwendig geworden, da in der bisherigen Situation ein Weiterbetrieb nicht gewährleistet werden konnte. Zum einen erhalten wir nun über 1.200 und viele tausend weitere Jobs in der Region Schwedt. Zum anderen ist der Erhalt der Raffinerie aber auch ein wichtiger Beitrag zur Sicherstellung der Kraftstoffversorgung in Ostdeutschland, vor allem in der Region Berlin/Brandenburg. Das unterstreicht die Handlungsfähigkeit der Regierung in diesen Krisenzeiten. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich immer für den Standort eingesetzt und steht fest an der Seite der Industrie und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mit einem Transformationspaket stellen wir gleichzeitig sicher, dass der Standort auch in Generationen nachhaltig betrieben wird.
Für die nächsten Monate gilt: Wir werden weiter kritische Infrastruktur erhalten müssen, um Energieunabhängigkeit herzustellen. Es werden weitere Maßnahmen folgen. Die von der Koalition beschlossenen Unternehmenshilfen müssen jetzt schnell ausgestaltet und umgesetzt werden. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Ohne Planungssicherheit wird es für viele Betriebe ganz schwer, angesichts explodierender Strom- und Gaspreise durch den Winter zu kommen. Wenn nicht schnell gegengesteuert wird, frisst sich diese Krise in die Substanz von kleinen und mittelständischen Unternehmen, auch wenn diese im Kern eigentlich gesund sind.“
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Bilder Quelle: Pixabay / Copyright SPD/Fotograf
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