Russland darf nicht gewinnen | SPD-Bundestagsfraktion

„Die vor einem Jahr in Gang gesetzte Zeitenwende ist eine tiefgreifende Umwälzung unserer Außen- und Innenpolitik. Der verbrecherische russische Angriff gegen die Ukraine zerstört die europäische Friedensordnung und stellt die Politik vor schwerwiegende Entscheidungen. Russland darf diesen Angriffskrieg nicht gewinnen. Damit dies nicht geschieht, haben die Bundesregierung, die EU, Nato und Verbündete noch nie dagewesene Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht und unterstützen die Ukraine von humanitärer Hilfe bis zu schweren Waffen mit ungebrochener Solidarität.

Demokratien müssen sich selbst verteidigen können. Die Nato ist gemeinsam mit einer einsatzbereiten und gut ausgerüsteten Bundeswehr Grundvoraussetzung für unsere Freiheit und für die Verteidigung unserer Werte. Im Gleichklang muss die EU in Sicherheitsfragen lernen auf eigenen Füßen zu stehen. Mit der vom Bundeskanzler vorgeschlagenen Initiative zur europäischen Luftabwehr und den gemeinsamen Rüstungsprojekten gehen wir konkrete Schritte in diese Richtung.

Es ist an der Zeit, verstärkt um den globalen Süden als Verbündeten für die Zukunft einer globalen Friedensordnung zu werben. Neue Partnerschaften sind notwendig für nachhaltige Energiegewinnung und Klimaschutz, sozialen Fortschritt und fairen Handel. Das ist nicht nur Wirtschaft- und Klimapolitik, sondern aktive Diplomatie.“