Schiene stärken und Brücken sanieren

Die Eisenbahngleise sind voll, die Zugabteile auch, die Taktung nicht aufeinander abgestimmt – der Frust im Schienengüter- und im Personenverkehr ist groß. Auf der Straße zeigt sich ein ähnliches Bild. Die rechte Spur auf der Autobahn besteht aus einer LKW-Karawane. Weil Fahrbahnsperrungen sowie kilometerlange Umfahrungen aufgrund sanierungsbedürftiger Brücken regelmäßig zum Verkehrskollaps führen. Jahrzehntelang wurden Deutschlands Verkehrswege auf Verschleiß gefahren. Drei Beschleunigungsgesetze der großen Koalition konnten den Planungs- und Sanierungsstau nicht auflösen. Grund dafür war auch, dass prestigefähige Neubaumaßnahmen stets wichtiger waren als der Erhalt des vorhandenen Verkehrsnetzes. Leittragender des jahrzehntelangen Missmanagements im Bundesverkehrsministerium ist der Klimaschutz. Durch fehlende Kapazitäten auf der Schiene, nimmt der Warentransport auf der Straße kontinuierlich zu. Durch marode Brückenbauwerke kommt es aber auch dort zu massiven Verkehrsbeeinträchtigungen. Diese Koalition hat sich vorgenommen das zu ändern. Im Koalitionsvertrag haben wir dazu ein ganzes Kapitel formuliert. Im Bereich Mobilität versucht nun das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz die überfälligen Beschleunigungsmaßnahmen anzugehen.

Das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz: Licht und Schatten

Mit dem vorliegenden Entwurf steht ein weiteres Gesetz zur Beschleunigung von Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich zur Diskussion. Allein in den letzten fünf Jahren gab es drei Planungsbeschleunigungsgesetze. Wie seine Vorgänger will auch dieses Gesetz insbesondere die Prozesse innerhalb der Verwaltung und bei den Gerichten beschleunigen. Aus grüner Sicht wird sich dieses Gesetz nur dann bewähren, wenn auch genügend Personal in den Verwaltungen und bei den Gerichten vorhanden ist. Umso wichtiger, dass der Bund-Länder-Pakt für mehr Personal, unter Leitung des Bundeskanzleramtes zügig zu einem tragbaren Ergebnis kommt.

Anders als seine Vorgänger legt dieser Gesetzesentwurf den Fokus ganz klar auf die Schiene und die Sanierung von Brückenbauwerken. So sollen insgesamt 312 Schienenprojekte mit einer Gesamtlänge von 4500 Kilometern und einem Investitionsvolumen von 100 Mrd. Euro beschleunigt werden. Für die Sanierung von Brücken sieht der Gesetzesentwurf eine Reihe von Vereinfachungen und Ausnahmen in Hinblick auf das sogenannte Planfeststellungsverfahren und die Umweltverträglichkeitsprüfung vor. Wir Grüne im Bundestag werden uns im Zuge des anstehenden parlamentarischen Verfahrens dafür einsetzen, dass diese Erleichterungen ausschließlich für Brückenbauwerke und tatsächliche Engpassstellen gelten. Wir legen darauf wert, dass die Anpassungen in Sachen Umweltverträglichkeitsprüfung europarechtlich einwandfrei sind und der Schutz von Umwelt und Natur nicht ausgehöhlt wird.

Ein spürbares Beschleunigungspotenzial erhoffen wir uns durch die vorgeschlagenen Digitalisierungsmaßnahmen der Verwaltungsprozesse. Wir setzen uns dafür ein, dass die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger dadurch gestärkt und nicht beschnitten werden. Auch dürfen Auslegungs- und Bekanntmachungsfristen aufgrund der Digitalisierung nicht verkürzt werden.

Erneuerbare Energien an Autobahnen

Wir wollen keinen Kilometer Autobahn oder Bundesstraße mehr ausbauen, ohne ohnehin beanspruchte Fläche gleichermaßen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu benutzen. Diesen Anspruch werden wir im Genehmigungsbeschleunigungsgesetz rechtssicher verankern.

Die Beseitigung von Engpässen auf Autobahnen

Auch Lückenschlüsse bei Autobahnen sollen laut dem Gesetzentwurf beschleunigt gebaut werden. Aus Sicht der Grünen Bundestagsfraktion hätte es den neuen Abwägungsgrund des überragenden öffentlichen Interesses für den Straßenausbau nicht gebraucht. Gut ist, dass sich keine Straßenneubauprojekte unter den vorgeschlagenen Projekten befinden. Und gut ist auch, dass allein die Bundesländer vor Ort entscheiden wo wirklich Engpässe bestehen und eine Spurerweiterung sinnvoll ist, um Staus zu verhindern. Wie im Koalitionsausschuss vereinbart müssen die Länder die Projekte einmalig aktiv dem Bundesverkehrsministerium melden, die in die Liste für das überragende öffentliche Interesse aufgenommen werden sollen. Dabei wählen sie aus den Projekten des Bundesverkehrswegeplans, die dort mit dem Zusatz „Engpassbeseitigung“ aufgeführt sind. In dem nun folgenden Gesetzgebungsverfahren im Bundestag werden wir Grüne keine Abstriche bei der Brückenmodernisierung hinnehmen, um ein paar Autobahnkilometer schneller zu bauen. Denn der Fachkräftemangel in der Planung sowie die massive Baukostensteigerung werden die Prioritätenliste bei der Abarbeitung bestimmen.