„Der Respekt vor dem Menschen und das Eintreten für den Schutz seiner fundamentalen, unveräußerlichen und unteilbaren Rechte sind Grundpfeiler sozialdemokratischer Politik. Wo Menschenrechte nicht geachtet werden, gibt es keinen Frieden, keine Gerechtigkeit und keine dauerhafte wirtschaftliche Entwicklung. Menschenrechtspolitik ist daher Friedenspolitik.

Ein wichtiger Beitrag für Menschenrechte und Frieden ist eine klare und restriktive Rüstungsexportkontrolle. Und dafür treten wir ein, denn nur eine restriktive Rüstungsexportpolitik ist ein glaubhafter Ausdruck einer an den Menschenrechten orientierten Politik wie auch einer gestiegenen Verantwortung Deutschlands in der Welt.

Diesem Ziel sind wir mit dem Koalitionsvertrag einen großen Schritt nähergekommen: Wir konnten ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz durchsetzen und werden uns auch auf EU-Ebene für eine Rüstungsexportverordnung einsetzen.“