Osnabrück (ots)
Ukraine-Krieg: Grüne in Niedersachsen fordern Milliarden-Hilfspaket
Die Rede ist von fünf Milliarden Euro – „Kommunen brauchen schnelle und verlässliche Unterstützung des Landes“
Hannover. Die Grünen im Niedersächsischen Landtag fordern angesichts des Krieges in der Ukraine ein Hilfspaket über fünf Milliarden Euro. „Die Folgen dieses Krieges werden unser Land über Jahre begleiten und fordern. Große Lasten liegen schon jetzt bei den Kommunen. Sie brauchen die schnelle und verlässliche Unterstützung des Landes“, erklärte Gerald Heere, Haushaltsexperte und parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Niedersachsen muss sich nach Ansicht der Grünen mit eigenen Finanzmitteln „schnell für die Bewältigung der immensen Folgen des Krieges in der Ukraine rüsten“. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll bereits in der kommenden Woche im Landtag beraten werden.
Konkret soll das Geld zur Bewältigung der Kriegsfolgen im Hinblick auf Sicherheit, Wirtschaft, Gesellschaft sowie die kurz- und langfristige Energiesicherheit dienen. Analog zum knapp sieben Milliarden Euro umfassenden Corona-Sondervermögen sollen die Finanzmittel für die Ukraine-Hilfen ebenfalls über Notfallkredite aufgenommen werden, die später mit einem verbindlichen Tilgungsplan zurückgezahlt werden.
„Die fatale Abhängigkeit von klimaschädlichem Gas und Öl aus Russland lässt sich nur mit einer enormen Kraftanstrengung überwinden. Deshalb ist es wichtig, dass nicht nur die EU und die Bundesregierung, sondern auch das Land Niedersachsen den Umbau zu einer sicheren, unabhängigen und preiswerten Energieversorgung vorantreibt“, betonte Heere.
Aufgrund der bis an die Grenze zur EU heranreichenden Kriegshandlungen müssen nach Ansicht Heeres auch der Zivil- und Katastrophenschutz in Niedersachsen überprüft und Schritte für einen verbesserten Schutz der Bevölkerung eingeleitet werden. Ebenso gelte es, Unternehmen, deren Handelsbeziehungen zu Russland weggebrochen sind, beim Übergang in neue Märkte und Produktionen zu unterstützen.
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