Verbesserung der Korruptionsbekämpfung

Der Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zielt darauf ab, alle im Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC) erfassten Straftaten auch im Rahmen des EU-Rechts unter Strafe zu stellen. Damit soll die strafrechtliche Korruptionsbekämpfung in allen Mitgliedstaaten harmonisiert werden.

Der Vorschlag geht dadurch an vielen Stellen über das bisher in Deutschland geltende Recht hinaus. Vor diesem Hintergrund kommentieren ihn viele Sachverständige bei der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages kritisch. Sie führten eine fehlende Gesetzgebungskompetenz der Europäischen Union und einen zu weitreichenden Eingriff in die nationale Strafrechtsordnung an.

Transparency International und Lobbycontrol hingegen begrüßten den Vorstoß auf EU-Ebene und forderten dazu auf, das Vorhaben auch in Deutschland zu unterstützen.

Vertrauen in die Demokratie stärken

Wir Grüne im Bundestag halten Verbesserungen auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung für dringend notwendig. Skandale wie die Maskenaffäre oder das sogenannte Katargate zeigen, dass wir die Verfolgung der Korruption dringend verbessern müssen. Nur so kann das Vertrauen in unsere Demokratien und ihre Mandatsträger*innen gestärkt werden.

Selbstverständlich darf eine EU-Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung europäische Kompetenztitel nicht überschreiten. Wir müssen die in der Anhörung aufgeworfenen Punkte prüfen und angehen. Ziel ist eine rechtmäßige Richtlinie, die das Niveau der Korruptionsbekämpfung EU-weit anhebt.

Darüber hinaus halten wir auch im nationalen Recht Verbesserungen bei der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung für erforderlich. Der Tatbestand in seiner derzeitigen Form ist ein zahnloser Tiger. Das hat nicht zuletzt der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung zur Maskenaffäre gezeigt. In der Koalition arbeiten wir gerade intensiv an Verbesserungen.