Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Bad Dürrheim: Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Irma“ ist rechtmäßig

Der Bebauungsplan betrifft ein rd. 5.400 m² großes Gebiet im
Stadtzentrum von Bad Dürrheim, das nach Abriss der dort bis zum Jahre 2013 betriebenen Kurklinik „Irma“ mit zwei im
rechten Winkel zueinander stehenden, jeweils fünfgeschossigen Baukörpern bebaut werden soll. In den Gebäuden ist eine
gemischte Nutzung mit Einzelhandels- und Gastronomiebetrieben, medizinischen Dienstleistungen, Wohnungen und Ferienwohnungen vorgesehen.
Zwischen den Gebäuden fließt die „Stille Musel“, ein dort bislang verdoltes Gewässer, das im Zuge der Bebauung
teilweise geöffnet und renaturiert werden soll.

Die Antragsteller hatten mit ihrem Normenkontrollantrag zahlreiche formelle Fehler bei
der Auslegung der Planunterlagen sowie Ermittlungs- und Bewertungsfehler gerügt, die Planung als nicht hinreichend bestimmte
Gefälligkeitsplanung zugunsten des beigeladenen Investors beanstandet und vorgetragen, die geplante Öffnung der „Stillen
Musel“ sei in mehrerlei Hinsicht rechtswidrig.

Der 5. Senat ist ihren Argumenten nicht gefolgt und hat dies im Wesentlichen wie folgt
begründet:

Entgegen der Rechtsansicht der Antragsteller sei die öffentliche Auslegung der
Planunterlagen in den Räumen des Bauamts im Rathaus der Antragsgegnerin nicht zu beanstanden, auch wenn dieses Gebäude im
Zeitpunkt der Auslegung nicht barrierefrei zugänglich gewesen sei. Zur gutachterlichen Ermittlung, ob für die Schaffung von
weiteren Ferienwohnungen oder Gastronomiebetrieben im Stadtgebiet ein Bedürfnis bestehe, sei die Antragsgegnerin nicht verpflichtet
gewesen. Die angegriffene Planung stelle auch keine Gefälligkeitsplanung zugunsten des Investors dar, weil nicht erkennbar sei, dass
die Stadt mit der Planung ausschließlich dessen Interessen verfolge. Anders als die Antragsteller meinten, werde dem Investor auch
nicht die Bestimmung darüber überlassen, wie die Gebäude zukünftig genutzt würden. Denn dies sei in den Anlagen
zum Vorhaben- und Erschließungsplan eindeutig festgelegt. Die Errichtung der geplanten Gebäude scheitere ferner nicht an
unüberwindlichen bauordnungsrechtlichen oder wasserrechtlichen Hürden. Brandschutzvorgaben seien nicht im Planungsverfahren,
sondern im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen. Die rechtliche Problematik der Öffnung der „Stillen Musel“ müsse
zwar schon im Bebauungsplanverfahren berücksichtigt werden; dies sei aber geschehen, weil die Öffnung des Gewässers von
vornherein mit der zuständigen Wasserbehörde abgestimmt worden sei und die Antragsgegnerin habe erwarten dürfen, dass von
der Einhaltung etwa entgegenstehender wasserrechtlicher Vorschriften eine Befreiung erteilt werde. Schließlich unterliege es keinen
Bedenken, dass die Antragsgegnerin die Einwendungen der Antragsteller zur drohenden Verschattung ihres Grundstücks und zu
Einschränkungen bei Belichtung und Besonnung ihrer Wohnung zwar gesehen habe, letztlich aber davon ausgegangen sei, diese
verbleibenden Beeinträchtigungen seien hinzunehmen. 

Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann innerhalb eines Monats nach
Zustellung des vollständigen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden (5 S 3125/20).