Weniger Bürokratie: Abschaffung des Hotelmeldescheins

Nach einer anstrengenden Reise endlich ankommen und die Füße hochlegen. Doch das Check-in in der Herberge dauert mal wieder länger: Erst müssen alle persönlichen Daten händisch in ein Papierformular überführt bzw. es unterschrieben werden. Lange war das der Standard beim Reisen. Die Datenerfassung ist dabei ein Überbleibsel der NS-Zeit und sollte vor allem die Strafverfolgung erleichtern. Doch hat sich gezeigt, dass sie kaum noch ihren ursprünglichen Zweck erfüllt, dienen doch die erhobenen Daten inzwischen allenfalls der Erhebung von Gästeströmen und -zahlen.

Mit dem Vierten Gesetz zur Entlastung der Bürger*innen, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie bringt die Koalition nun umfassende, ressortübergreifende Erleichterungen auf den Weg. Der Bundesrat beschließt im Oktober über den Gesetzesentwurf. Künftig sollen etwa Steuerbescheide digital bereitgestellt werden oder im Arbeitsrecht von der Schriftform abgewichen werden können.

Auch für 80 Prozent der Reisenden sowie für Hotels und Beherbergungsbetriebe ist das Gesetz eine gute Nachricht, denn ab dem nächsten Jahr entfällt die lästige Datenaufnahme auf dem Papierweg für inländische Gäste. Damit müssen die Beherbergungsbetriebe die Daten auch nicht mehr für ein ganzes Jahr aufbewahren. Eine Maßnahme, die insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommt, welche die Mehrzahl der Betriebe ausmachen.

Wegen EU-Rechts ist der Weg für eine gänzliche Abschaffung des Meldescheins noch nicht frei. Daher bleibt es unser grünes Ziel, das EU-Recht dahingehend zu ändern, dass der Hotelmeldeschein komplett abgeschafft wird, also auch für ausländische Gäste. Ein Etappenziel dabei ist eine digitale Erfassung der Meldedaten für ausländische Gäste. Um uns dem zu nähern, entfristen wir die Experimentierklausel für weitere Digitalisierungsbemühungen.

Städte und Gemeinden, welche die erhobenen Gästedaten für Tourismusabgaben, Kurbeiträge und Gästekarten genutzt haben, müssen ihre Satzungen nun einmalig anpassen. Wir Grüne haben uns im parlamentarischen Verfahren dafür stark gemacht, durch einen langen Zeitraum bis zum Inkrafttreten der Neuregelung Kommunen ausreichend Zeit für diese notwendigen Anpassungen einzuräumen und sich auf die Novelle einzustellen. Einem erholsamen Urlaub sollte schließlich kein Zettel im Weg stehen.