Wir schützen das Bundesverfassungsgericht | SPD-Bundestagsfraktion

Das Bundesverfassungsgericht ist für unseren Rechtsstaat als Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unverzichtbar. Die Erfahrung insbesondere in Polen und Ungarn lehrt uns, dass illiberale und autokratische Mehrheiten unabhängige Gerichte gezielt aushebeln und arbeitsunfähig machen, um ihre Agenda ohne Widerspruch durchzusetzen.

Gegen solche Angriffe von Verfassungsfeinden schützen wir das Bundesverfassungsgericht nun. Wir sichern die Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts, indem zentrale Strukturen und die Geschäftsordnungsautonomie nur noch mit Zweidrittel-Mehrheit geändert werden können.

So kann nicht einfach durch beispielsweise einen zusätzlichen Senat das Gericht mit Günstlingen von Antidemokraten besetzt werden. Der Ersatzwahlmechanismus verhindert Blockaden bei der Neubesetzung von Richterstellen und hält das Gericht arbeitsfähig.

Vorgesehen ist zudem, in der Verfassung die Strukturen des Gerichts festzuschreiben, darunter etwa die Amtszeit der Richterinnen und Richter (zwölf Jahre) und deren Altersgrenze (68 Jahre), der Aufbau mit zwei Senaten mit je acht Richterinnen und Richtern, der Ausschluss der Wiederwahl nach zwölf Amtsjahren, die Bindungswirkung der Entscheidungen des Gerichts und die Geschäftsordnungsautonomie.  

„Mit der Reform werden die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts und damit die Demokratie und der Rechtsstaat geschützt“, so Sonja Eichwede, rechtspolitische Sprecherin. Die Unabhängigkeit des Gerichts sei entscheidend, damit die Rechte der Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt werden. Sie stelle sicher, dass ihre Grundrechte geschützt werden können, schütze vor willkürlichen Eingriffen des Staates und zeige dem gesetzgeberischen Handeln Grenzen auf.

„Das gemeinsame Vorgehen der freiheitlich-demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag unterstreicht ihre Handlungs- und Kompromissfähigkeit auch in bewegten Zeiten. Gemeinsam erhöhen wir die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. Wir schützen damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung und sichern die Zukunft einer unserer wichtigsten verfassungsrechtlichen Institutionen“, so Fraktionsvize Dirk Wiese.