Stoppen aber kann die Gewalt nur Russland. An den wiederholten eindeutigen Ankündigungen aus Moskau, an der enthemmten Kriegsgewalt gegen zivile Ziele und an der Ermordung von Menschen in den von Russland besetzten Gebieten sehen wir, dass Putins Eroberungsabsichten bitterer, kaltblütiger Ernst sind. Die russische Herrschaft bringt keinen Frieden für die Menschen in der Ukraine, sondern Terror gegen die Bevölkerung.

Darüber hinaus hätte es für den Frieden in Europa und in der Welt fatale Folgen, wenn sich das Recht des Stärkeren gegen die Stärke des Rechts durchsetzen würde. Deutschland steht der Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung bei. Wir werden auch in Zukunft die Ukraine mit dem unterstützen, was militärisch möglich und sinnvoll ist.

Gleichzeitig bleibt es richtig, Gesprächskanäle nach Russland offenzuhalten, auch wenn Putin nicht zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist.

Zivile Unterstützung der Ukraine

Ebenso wichtig wie der militärische Beistand ist die politische, finanzielle und humanitäre Unterstützung der Ukraine. Neben der Lieferung von Rüstungsgütern gehören zur breiten und vielfältigen Solidarität Hilfe bei der Verfolgung mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Budgethilfen, um einen Staatsbankrott der Ukraine infolge des russischen Angriffskrieges zu verhindern, sowie Unterstützung bei der Versorgung von Verwundeten und die Lieferung zehntausender Stromgeneratoren.

Auf all diesen Gebieten ist Deutschland einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine. Ausdrücklich begrüßen wir auch die Verleihung des EU-Kandidatenstatus an die Ukraine und weitere Länder. Diese bereitet den Weg, um die Reformanstrengungen in den kommenden Jahren zu intensivieren und somit die Ukraine auch nachhaltig zu stabilisieren.