Wirksam gegen irreguläre Migration | SPD-Bundestagsfraktion

„Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigte Verlängerung der vorübergehenden Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz über den 15. Dezember 2023 hinaus ist die richtige Maßnahme zur richtigen Zeit. Denn: die Maßnahmen wirken – im Zusammenspiel mit der Ausweitung der mobilen Schleierfahndung im Grenzraum. Bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität und der Eindämmung der irregulären Migration können wir damit gute Erfolge vorweisen. Die Zahlen gehen deutlich zurück. Das ist eine gute Nachricht. Nichtsdestotrotz gilt: Grenzkontrollen können im Schengen-Raum keine Dauerlösung sein. Der in diesem Monat machbare Abschluss der europäischen Asylreform und damit die Neuordnung und bessere Steuerung der Migration hat für uns weiterhin höchste Priorität.“