Mit Blick auf das sechste und voraussichtlich letzte Treffen des EU-US Trade- und Technology Council (TTC) in Leuven, Belgien erklärt Tobias B. Bacherle, Obmann im Digitalausschuss und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Das Superwahljahr, in dem auf beiden Seiten des Atlantiks gewählt wird, kann zu einer erneuten Zerreißprobe der wiederbelebten, transatlantischen Beziehungen werden. Gerade in solchen Zeiten politischer Unsicherheit sind Formate auf Arbeitsebene umso wichtiger: Genau so ein Format ist der Trade and Technology Council (TTC). Im globalen Wettbewerb mit autokratischen Kräften brauchen wir Bündnisse mit gleichgesinnten Staaten, genauso wie die gemeinsame, detaillierte und technische Arbeit auf operativer Ebene. Vor allem deshalb müssen die EU und USA heute und morgen beim TTC in Belgien konkrete Antworten auf drängende geopolitische Herausforderungen liefern.

Als Ergebnis des letzten TTC-Treffens erwarten wir: Eine engere Kooperation zwischen dem europäischen und dem US-amerikanischen AI-Office und Ansätze für eine gemeinsame Gestaltung KI-basierter Innovationen. Die EU und USA müssen durch geteilte Standards und Definitionen von KI eine Grundlage schaffen, auf der sie einen wertebasierten Einsatz von KI langfristig garantieren und regulieren. Denn derzeit erleben wir einen globalen, technologischen Wettlauf.

Mit Blick auf Desinformation ist es wichtig, sich beim Treffen in Leuven auf ein gemeinsames Vorgehen zur Kennzeichnungspflicht von editierten und KI generierten Inhalten mittels einheitlicher Wasserzeichen bzw. Content Credentials zu einigen. Begrüßenswert ist es, dass das Treffen bereits jetzt ein Augenmerk auf die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt im digitalen Raum legt.

Damit wir diese dringlichen Themen auch in unbequemen Zeiten angehen können, brauchen wir ein stabiles Format, das Gesprächskanäle offenhält und die Zusammenarbeit weiterträgt: ob im Umgang mit China und Russland, der Bekämpfung von Desinformation, Regulierung von KI oder nachhaltigen Transformation der Wirtschaft. Umso fataler ist es, dass das Format zunächst zum letzten Mal tagt und dessen Zukunft ungewiss ist. Auch hat der TTC bisher Parlamente und die Zivilgesellschaft nicht gut genug eingebunden.

Die EU und USA müssen in Leuven jetzt vor allem eines: eine konkrete Vision zur Zukunft des Trade and Technology Councils ausbuchstabieren, die auch politischen Widrigkeiten in Brüssel oder Washington standhält. Um die transatlantische Zusammenarbeit langfristig zu sichern, braucht es einen fest institutionalisierten, technischen Austausch, statt nur der Präsenz auf großen politischen Bühnen.

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