Zusammenhalt in der Zeitenwende | SPD-Bundestagsfraktion

In dieser Woche hat die Ampel-Koalition den Bundeshaushalt 2023 verabschiedet. Damit setzt sie in schwierigen Zeiten ein klares Signal, sagt der hauhaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dennis Rohde. „Wir lassen niemanden allein und sorgen mit diesem Haushalt für Zusammenhalt in der Zeitenwende. In Zeiten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und des russischen Energie- und Nahrungsmittelkrieges gegen die ganze Welt gibt dieser Haushalt die richtigen Antworten auf die akuten Probleme dieser Zeit, ohne dass dringend notwendige Investitionen in den sozialen Zusammenhalt und den Kampf gegen den Klimawandel verringert werden.“

Die Ergebnisse der abschließenden Sitzung des Haushaltsausschusses, der sogenannten Bereinigungssitzung, tragen eine klare parlamentarische und sozialdemokratische Handschrift. Die SPD-Fraktion konnte an entscheidenden Stellen noch Verbesserungen erreichen. Viel Geld fließt angesichts der hohen Energiepreise im kommenden Jahr in Entlastungen für Bürger:innen und Wirtschaft. Das Bürgergeld, die dauerhafte Erhöhung des Kindergeldes, die Hilfe bei den Heizkosten, all das findet sich nun im Haushalt wieder.

Das Kindergeld wird für alle Kinder auf jeweils 250 Euro pro Monat erhöht. Für eine Familie mit drei Kindern wären das 1.044 Euro mehr im Jahr. Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten ist dies gerade für Familien mit niedrigem Haushaltseinkommen wichtig und es ist eine Leistung, die bleibt. Ein weiterer Verhandlungserfolg ist die Lösung für die Übergangsfinanzierung der Sprach-Kitas. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug, gemeinsam mit den Ländern dieses erfolgreiche Programm fortzusetzen.

Zwei Milliarden zusätzlich für Außen- und Entwicklungspolitik

Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine löst nicht nur unfassbares Leid in der Ukraine aus, er verschärft auch massiv die weltweiten Krisen. Mit insgesamt jeweils eine Milliarde Euro zusätzlich für Außen und Entwicklungszusammenarbeit zeigt die Ampel-Koalition, dass Deutschland zu seiner internationalen Verantwortung steht und die Menschen nicht im Stich lässt. Hinzu kommen die aus dem Entlastungspaket vereinbarte eine Milliarde Euro für den Kampf gegen den Hunger für dieses Jahr. Damit stärken die Parlamentarier:innen den finanziellen Beitrag für die friedliche Entwicklung in der Welt.

Über den Klima- und Transformationsfonds werden die Weichen für die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft gestellt. Allein für das kommende Jahr werden gut 36 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um unter anderen Gebäude zu sanieren, Heizungen zu modernisieren, den Automobilverkehr zu elektrifizieren und die Industrie zu dekarbonisieren.

100 Millionen Euro zusätzlich werden kleinen und Kleinstunternehmen zur Verfügung gestellt, um von teurem Gas und Öl auf Strom umzusteigen. Das sind unmittelbare Hilfen insbesondere für Bäckereien.

Auch international hat die Ampel den Klimaschutz im Blick und erhöht die Mittel für die internationale Klimainitiative. Sowohl mit dem Klima- und Transformationsfonds als auch mit dem Etat des Bundesumweltministeriums wird die Anpassung an die Folgen der Klimakrise unterstützt.

Massive Investitionen in Schienenverkehr

Neben kurzfristigen, krisenbedingten Maßnahmen ist es wichtig, in die Zukunft zu investieren. Das spiegelt sich auch im Haushalt wider: 500 Millionen Euro im nächsten Jahr und eine Milliarde Euro in den Folgejahren stehen für den Schienenverkehr zusätzlich zur Verfügung. Kommunen werden aktiv bei ihren Investitionsvorhaben unterstützt, zum Beispiel für Schwimmbäder und Jugendclubs, sowie bei der Anpassung an den Klimawandel und beim natürlichen Klimaschutz. Allein mit diesen Investitionsprogrammen werden insgesamt 700 Millionen Euro für Investitionen in den Kommunen auf den Weg gebracht.

Der Dreiklang aus Investitionen in den sozialen Zusammenhalt, die Transformation der Wirtschaft zur Klimaneutralität und das Einhalten der Schuldenbremse stehen für die Entschlossenheit und Geschlossenheit dieser Haushaltsverhandlungen innerhalb der Ampel-Koalition.

Der Bundesetat für 2023 sieht Ausgaben von 476,3 Milliarden Euro vor. Der Bund nimmt dafür Kredite in Höhe von 45,6 Milliarden Euro auf.