Gedenken an die Opfer des Attentats von Hanau: Grüne im Bundestag

Diese furchtbare Tat muss für das politische Handeln immer Mahnung sein und darf nicht ohne wirkungsvolle Konsequenzen bleiben. Die Menschen in Deutschland erwarten zu Recht wirkungsvollen Schutz vor Rassismus und dessen tödlichen Folgen.

Menschen gegen Rechtsextremismus verteidigen

Die menschenverachtende Ideologie des Rechtsextremismus bedroht unsere Demokratie und Menschen sehr konkret. Der rechtsterroristische Anschlag von Hanau zeigt: Ihre gewaltbereiten Anhänger setzen sie gnadenlos in die Tat um. Wir treten Angriffen auf people of colour und BIPoCs, Hass und Hetze mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegen.

Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Wir machen deshalb die Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rassismus in der neuen Ampel-Regierung zu einem zentralen Projekt in der Innenpolitik. Wir sind überzeugt davon: Rechtsextremismus ist derzeit die größte Bedrohung unserer Demokratie und wir werden ihm entschieden entgegentreten. Wir werden die Arbeit zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus fortsetzen, inhaltlich weiterentwickeln und sie nachhaltig finanziell absichern. Dazu bedarf es einer Gesamtstrategie auf nationaler und europäischer Ebene aus Prävention, Deradikalisierung und effektiver Gefahrenabwehr.

Umgang mit Opfern spürbar verbessern

Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus wir die Maßnahmen des Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus weiterzuentwickeln, den Umgang mit Opfern von Terror würdiger zu gestalten, Lücken im Opferentschädigungsrecht und bei der Opferhilfe zu schließen, die Aufarbeitung des NSU-Komplexes energisch voranzutreiben und ein Archiv zu Rechtsterrorismus zu errichten.

Demokratieförderung und Prävention endlich ernst nehmen

Wir wollen eine Strategie für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Demokratieförderung sowie Extremismusprävention entwickeln und die Arbeit gegen Hass im Netz und Verschwörungsideologien stärken. Bei der Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind wichtige Schwerpunkte für unsere Arbeit in der Regierung u. a. die Arbeit gegen Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit sowie Angriffe gegen Geflüchtete und Engagierte.

Antidiskriminierung stärken und Hasskriminalität bekämpfen

Wir werden außerdem Diskriminierung abbauen und Hasskriminalität bekämpfen. Dazu werden eine/n Anti-Rassismus-Beauftragte/n einsetzen, die Antidiskriminierungsstelle mit mehr Personal und Kompetenzen ausstatten und deren Leitung durch den Bundestag wählen, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz reformieren und seinen Anwendungsbereich ausweiten und das Netzwerk zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen gegen Diskriminierung flächendeckend ausbauen und nachhaltig finanzieren. Und wir wollen den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz ersetzen.