Gut, dass es den Mindestlohn gibt. Auch gut, dass er in den letzten Jahren gestiegen ist. Trotzdem liegt er immer noch in einer Höhe, die es selbst für Vollzeitbeschäftigte kaum möglich macht, davon gut zu leben.

Hinzu kommt, dass die Nettoeinkommen auch für Menschen mit niedrigen Löhnen noch einmal deutlich reduziert sind: Das hat in diesem Fall vor allem mit den Sozialabgaben zu tun. Diese führen auch dazu, dass sich ein Übergang aus einem Minijob in sozialversicherte Beschäftigung für viele Personen finanziell nicht lohnt. Dieser Zustand ist weder sozial noch ökonomisch nachhaltig.

Höherer Mindestlohn und höhere Obergrenze

Wir haben uns als Ampelkoalition deshalb darauf verständigt, den Mindestlohn in einem einmaligen Schritt zum 1. Oktober auf 12 Euro pro Stunde anzuheben. Die dann folgende Weiterentwicklung wird wieder dem bewährten Verfahren der Mindestlohnkommission überlassen. Zudem erhöhen wir die Minijobgrenze auf 520 Euro.

Konkret bedeutet dies, dass in einem Umfang von 10 Stunden pro Woche geringfügige Arbeit möglich bleibt. In der sogenannten Übergangsphase der Midijobs mit Einkommen zwischen 520 und 1.600 Euro wird der Sozialversicherungstarif gesenkt und gestreckt, so dass sich jede zusätzliche Arbeitsstunde jetzt auch finanziell lohnt.

Verbesserungen für Millionen Menschen

So sorgen wir dafür, dass Millionen Geringverdienende mehr in der Tasche haben, zum einen durch einen höheren Stundenlohn, zum anderen durch niedrigere Sozialbeiträge. Die damit einhergehende Ausweitung der Minijobs war für uns als grüne Fraktion nur akzeptabel mit einer signifikanten Erhöhung des Mindestlohnes und der gleichzeitigen Beseitigung der Sprungstelle bei den Sozialabgaben.

Das wird vielen bisherigen Minijobbern ermöglichen, in sozialversicherte Beschäftigung zu wechseln. Als Ampelkoalition verbessern wir damit die Situation von Millionen Frauen und Männern.

Die Auswirkungen dieser Reform, insbesondere mit Blick auf die Frauenerwerbstätigkeit und soziale Absicherung, werden wir bis Ende der Wahlperiode evaluieren.