Eine sichere Zukunft für die Tierhaltung: Grüne im Bundestag

• Der Umbau der Tierhaltung in Deutschland ist lange überfällig, nun geht die Ampelkoalition wie im Koalitionsvertrag vereinbart den ersten Schritt für eine zukunftsfeste Tierhaltung in der Landwirtschaft.
• In einem Eckpunktepapier hat Bundesminister Özdemir dafür die Grundzüge für eine verpflichtende staatliche Tierhaltungskennzeichnung vorgestellt.
• Damit können Landwirte und Landwirtinnen wirtschaftlich sicher planen und investieren, Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten Gewissheit darüber, wie Tieren gehalten wurden.  

Eine Zukunftsperspektive für die Tierhaltung in Deutschland, besserer Tierschutz und Transparenz für Verbraucher*innen, um nicht weniger geht es bei der Entwicklung einer staatlichen Kennzeichnung der Tierhaltung.

Verbraucher*innen sollen in Zukunft eine informierte Kaufentscheidung treffen und bewusst zwischen verschiedenen Haltungsformen entscheiden können. Ziel ist, dass alle Verbraucher*innen an der Ladentheke wie in der Speisekarte erkennen können, wie Tiere gehalten wurden.

Gut für Mensch, Tiere und die Umwelt

Die Art und Weise, wie wir mit unserer Umwelt, unserem Klima und Tieren umgehen, muss sich ändern, das wissen wir schon lange. Viele tierhaltende Bäuerinnen und Bauern wollen auch Veränderungen und Anpassungen umsetzen, wissen aber im Moment nicht, wie ihre Zukunft aussehen und welche Investition sich lohnen wird. Der wirtschaftliche Druck für ihre Höfe ist immens.

Wenn sie sich um mehr Tierschutz bemühen, müssen sie auch fair entlohnt werden – Leistungen von Landwirten und Landwirtinnen für den Tierschutz müssen sichtbar gemacht werden, so dass sie am Markt bessere Preise für ihre Produkte erzielen können.

Die verpflichtende staatliche Tierhaltungskennzeichnung ist ein wichtiger Baustein eines Gesamtpakets. Sie bildet die Grundlage für das Förderkonzept für den Umbau der Ställe, das den Betrieben eine langfristige Perspektive bieten soll. Notwendig sind ebenso bessere Regelungen im Tierschutzrecht und Anpassungen im Bau- und Genehmigungsrecht.

Haltungsformen in fünf Stufen

Eine verbindliche staatliche Tierhaltungskennzeichnung unterscheidet sich wesentlich von privaten oder freiwilligen Tierwohllabeln, denn sie darf nicht werbend oder wertend sein. Dafür liefert sie unabhängige, staatlich geprüfte Informationen, auf die die Verbraucher*innen sich verlassen können.

Der Plan des BMEL sieht eine Einstufung nach fünf Haltungsformen vor, die je nach Platz, Frischluftkontakt und Auslauf unterschiedlich ausfallen. Die Stufen reichen vom gesetzlichen Mindeststandard über dauerhaften Kontakt zum Außenklima bis hin zu Bio.

Am Anfang gilt die Haltungskennzeichnung für Schweinefleisch aus der Mast, später soll diese Schritt für Schritt auf andere Tierarten ausgeweitet werden, ebenso soll sie für den Außer-Haus-Verzehr und für die Gastronomie auf den Weg gebracht werden. Voraussetzung ist zunächst, dass die EU-Kommission grünes Licht gibt, das heißt, die Haltungskennzeichnung muss dem EU-rechtlichen Rahmen gerecht werden.

Das Ziel ist, dass der Gesetzesentwurf Ende des Jahres im Bundestag diskutiert wird.