Bei der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurden umfangreiche Änderungen am Haushaltsentwurf 2024 auf den Weg gebracht. Dabei ist es der SPD-Fraktion gelungen, zahlreiche Verbesserungen durchzusetzen:

• 750 Millionen Euro mehr für die Jobcenter: Im kommenden Jahr stehen damit insgesamt 10,6 Milliarden Euro zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt bereit.
   
• Mithilfe dieser Mittel wird es gelingen, die Ziele der Bürgergeldreform und des kürzlich von Bundesminister Hubertus Heil ausgerufenen sogenannten Jobturbos umzusetzen, damit Langzeitarbeitslose und Geflüchtete noch schneller in Arbeit vermittelt werden.
   
• 150 Millionen mehr für das Bafög und eine strukturelle Reform in 2024.
   
• Über 100 Millionen Euro zur Unterstützung jüdischen Lebens & Bekämpfung Antisemitismus, 35 Millionen Euro für Synagogen in Hamburg, Köln, Berlin, Schlüchtern
   
• Zudem werden die Mittel für die politische Bildung und den Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und gesellschaftliche Spaltung erhöht. Mit knapp 20 Millionen Euro werden die im Regierungsentwurf vorgesehenen Kürzungen in diesem Bereich wieder zurückgenommen. Gerade in diesen Zeiten wird hiermit eine zentrale Säule unserer wehrhaften Demokratie gestärkt.
   
• Auch im Bereich der Integration werden Schwerpunkte gesetzt, indem die Mittel für ein leistungsfähiges Integrationskursangebot um 188 Millionen Euro erhöht werden auf erstmals über eine Milliarde Euro.
   
• Die erfolgreiche Migrationsberatung für Erwachsene wird mit 20 Millionen Euro gestärkt, so können Geflüchtete und Zuwanderer schnell in Sprache, Arbeit und Gesellschaft integriert werden können.
   
• Die Freiwilligendienste (FSJ, FÖJ und IJFD) und der Bundesfreiwilligendienst werden um keinen Cent gekürzt und damit alle Plätze erhalten.
   
• Statt 44 Mio. Euro Kürzungen wird der Kinder- und Jugendplan des Bundes um 4,6 Millionen. Euro gegenüber 2023 wachsen. Hier werden unter anderem das Präventionsprogramm Respekt Coaches gerettet sowie der Garantiefonds Hochschule, die Kürzungen bei den Jugendmigrationsdiensten zurückgenommen, die Kürzungen bei den Jugendverbänden werden zurückgenommen.
   
• Das Programms respekt*land der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) wird bis zum Ende der Programmlaufzeit sichergestellt
   
• 54 MillionenEuro für Reha-Zentren für Kinder und Jugendliche, die an Long Covid erkrankt sind und 63 Millionen Euro für Long Covid Forschung
   
• 700 Mio. Euro mehr für die Humanitäre Hilfe.

Weitere Beratungen finden nächste Woche statt, um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds zu prüfen. Der Bundeshaushalt 2024 wird dann übernächste Woche wie geplant im Parlament beschließen.