Angriff auf Freiheit und Demokratie: Grüne im Bundestag

Angriff auf europäische Friedensordnung

Wir sind Zeugen eines eklatanten Bruchs des Völkerrechts mitten in Europa. Die russische Führung hat ihr Land auf einen Kurs geführt, der eine harte, umfassende und unmissverständliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft erfordert. Putins Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf die Fundamente des internationalen Rechts. Sein Agieren zielt auf eine neue Weltordnung, in der nicht das Recht, sondern die Gewalt regiert. Es ist ein Angriff auf Freiheit und Demokratie in der Ukraine, auf die internationale Sicherheits- und auf die europäische Friedensordnung. Dem werden wir klar entgegentreten. Es braucht eine weltweite Antwort.

Volle Solidarität

In diesen Stunden stehen wir in voller Solidarität zur Ukraine zusammen – hier im Land, in Europa, im transatlantischen Bündnis der internationalen Staatsgemeinschaft. Wir fordern Putin auf, diese militärische Invasion sofort zu stoppen und die Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen. Ein weiteres hartes Sanktionspaket muss rasch umgesetzt werden.

Es ist gut, dass der Bundestag am Sonntag kurzfristig zu einer Sondersitzung zusammenkommt.