Annalena Baerbock: Stabilisierung des Irak vernetzt denken

Das bis zum 31. Oktober 2022 befristete neunmonatige Mandat wurde von Seiten der Regierung in wichtigen Punkten verändert. So wurde der für die grüne Bundestagsfraktion in der Vergangenheit aus völkerrechtlichen Gründen nicht zustimmungsfähige Einsatz im „Luftraum über dem Operationsgebiet des IS in Syrien“ aus dem Mandat gestrichen und das Einsatzgebiet eindeutig auf Irak begrenzt. Im Einklang mit dem Koalitionsvertrag wurde im Mandat eine umfassende Evaluierung festgehalten.

Insgesamt können im Rahmen des Mandats bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Der Antrag wurde am 14.01.22 in 1. Lesung beraten und in die Ausschüsse überwiesen.

Wiedererstarken des IS verhindern – Stabilisierung fördern

Das vorgelegte Mandat zur Verhinderung des Wiedererstarkens des IS und zur Stabilisierung des Irak beruht weiterhin auf zwei Säulen. Zum einen soll die über 80 Staaten und Organisationen umfassende internationale Anti-IS-Koalition durch die Bereitstellung von Fähigkeiten zur Luftbetankung, Luftraumüberwachung, Lagebilderstellung und zum Lufttransport unterstützt werden.

Zum anderen soll der irakische Sicherheitssektor durch Ausbildung und Beratung der regulären irakischen Sicherheitskräfte gestärkt werden. Wir Grüne im Bundestag haben bereits in der Opposition deutlich gemacht, dass wir einen echten Beitrag für eine Sicherheitssektorreform im Irak und insbesondere eine Ausbildung der nordirakischen Sicherheitskräfte für sinnvoll halten.

Seit Dezember 2021 haben die USA keine Truppen mit Kampfauftrag mehr in Irak. Der Schwerpunkt der internationalen militärischen Rolle in Irak verschiebt sich von Kampfhandlungen gegen IS hin zu vorrangigen Maßnahmen des Fähigkeitsaufbaus und dem damit verbundenen Bedeutungszuwachs des NATO-Engagements im Irak, entsprechend dem Wunsch der irakischen Regierung.

Der geleistete deutsche militärische Beitrag dient dazu, Rückschritte insbesondere im Kampf gegen IS zu verhindern und das Vertrauen enger internationaler Partner zu sichern. Er beinhaltet derzeit noch die Einsatzunterstützung durch Luftbetankung, eine Beteiligung an AWACS-Flügen der NATO sowie die bodengebundene Luftraumüberwachung.

Ziviler Wiederaufbau und Reformen

Es besteht bei weiterhin angespannter Sicherheitslage ein hoher Reformbedarf, im Wirtschaftsbereich und in der Verbesserung der Regierungsführung, aber auch bei der Förderung des friedlichen Zusammenlebens verschiedener ethnischer und religiöser Gruppen sowie der Verbesserung des Arbeitsverhältnisses zwischen der Zentralregierung in Bagdad und der Regionalregierung in der Region Kurdistan-Irak.

Ohne Strukturreformen und ohne ökonomische und soziale Perspektiven wird eine Stabilisierung nicht gelingen. Das zivile Engagement der Bundesregierung ist eine zentrale Säule des deutschen Beitrags zu Stabilität, Sicherheit und Entwicklung in der Region. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren fast 3 Milliarden Euro für zivile Maßnahmen zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau – insbesondere in den vom IS befreiten Gebieten – zur Verfügung gestellt.

Deutschland beteiligt sich auch im Rahmen der zivilen EU-Beratungsmission EUAM mit bis zu 15 Polizistinnen und Polizisten. Als Ko-Vorsitz der „Stabilization Task Force“ Irak kann Deutschland einen wichtigen Beitrag zur Abstimmung der zivilen Beiträge der internationalen Gemeinschaft leisten.

Evaluation

Um den Abgeordneten des deutschen Bundestags eine gewissenhafte Bewertung der Einsatzgrundlagen, der sich entwickelnden Situation im Mandatsgebiet sowie der zielgerichteten und rechtskonformen Fortentwicklung des deutschen Engagements zu ermöglichen, wird die Bundesregierung mit diesem Mandat einen Einsatz erstmals umfassend und inklusiv überprüfen. Dabei werden unter anderem die Lage vor Ort, der irakische Bedarf und die rechtlichen Rahmenbedingungen in den Blick genommen,  um anschließend zu bewerten, wie das deutsche Engagement ressortübergreifend zielgerichtet und rechtskonform fortentwickelt werden kann.