Auf dem Weg zu einer modernen Cannabispolitik: Grüne im Bundestag

• Das bestehende Verbot von Cannabis ist gescheitert, es gibt einen Schwarzmarkt ohne Jugend- und Gesundheitsschutz.
• 2015 hat die grüne Bundestagsfraktion erstmals ein Cannabiskontrollgesetz vorgeschlagen, um den Schutz zu stärken und eine legale Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu ermöglichen.
• Im Koalitionsvertrag haben wir mit SPD und FDP eine kontrollierte Abgabe in lizenzierten Fachgeschäften vereinbart.

Die Kriminalisierung von Cannabis ist gescheitert. Das Ziel, Menschen von einem Konsum von Cannabis abzubringen, wurde zu keinem Zeitpunkt erreicht. Stattdessen wurde ein Schwarzmarkt geschaffen, auf dem weder Jugend-, noch Gesundheits- oder Verbraucherschutz gelten.

Kontrollierte Abgabe von Cannabis

Vor diesem Hintergrund sind die Vereinbarungen zwischen SPD, Grünen und FDP im Koalitionsvertrag für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften sowie die von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte wichtige Schritte hin zu einer liberalen und gesundheitsorientierten Drogenpolitik.

Zentrale Festlegungen der Eckpunkte sind:

• Cannabis und Tetrahydrocannabinol (THC) werden künftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft.
• Produktion, Lieferung und Abgabe werden innerhalb eines lizenzierten und staatlich kontrollierten Rahmens zugelassen. Die Abgabe darf mit Alterskontrolle in lizenzierten Fachgeschäften und gegebenenfalls Apotheken erfolgen, die Werbung für Cannabisprodukte wird untersagt.
• Erwerb und Besitz bis zu einer Höchstmenge von 20 bis 30 Gramm Genusscannabis zum Eigenkonsum werden straffrei ermöglicht. Privater Eigenanbau wird in begrenztem Umfang erlaubt.
• Es ist die Einführung einer besonderen Verbrauchssteuer („Cannabissteuer“) vorgesehen.
• Die Aufklärungs- und Präventionsarbeit sowie zielgruppenspezifische Beratungs- und Behandlungsangebote werden weiterentwickelt.

Jugend- und Verbraucherschutz verbessern, Schwarzmarkt austrocknen

Auf Grundlage der Eckpunkte wird die Bundesregierung nun eine Gesetzesinitiative erarbeiten. Wir werden den Gesetzentwurf vor allem an dem Ziel messen, die Abgabe von Cannabis an mündige Erwachsene zu ermöglichen, den Jugend- und Verbraucherschutz zu verbessern und den Schwarzmarkt wirksam auszutrocknen. Orientierung ist für uns dabei auch der Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes, den die grüne Bundestagsfraktion zuletzt 2018 vorgelegt hatte.

Wir wollen, dass die Vereinbarung im Koalitionsvertrag nicht nur auf dem Papier stehen bleibt, sondern zu einer tatsächlichen Veränderung der Drogenpolitik in Deutschland führt. Daher muss ein solches Gesetz gut vorbereitet werden. Neben der konkreten Ausgestaltung einer lizenzierten Abgabe, einer Besteuerung, der Sicherung des Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutzes müssen hier auch die europa- und völkerrechtlichen Vorgaben berücksichtigt und in die Gesetzesformulierung einbezogen werden.