Ausweitung des Wohngeldes für Mieter*innen mit kleinem Einkommen: Grüne im Bundestag

• Die seit Jahren steigenden Wohnkosten belasten gerade Bürger*innen mit kleineren Einkommen besonders stark.
• Daher hat die Koalition die Stärkung des Wohngeldes im Koalitionsvertrag vereinbart und jetzt auf den Weg gebracht.
• Wir weiten den Empfängerkreis auf zwei Millionen Haushalte aus, erhöhen die Heizkostenkomponente und führen eine Klimakomponente ein.

Mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz heben wir das allgemeine Leistungsniveau an und weiten den Kreis der Wohngeldberechtigten von 600.000 auf zwei Millionen Haushalte, vorwiegend Mieter*innen, aus.

Dies erfolgt über die Anpassung der Wohngeldformel, eine Neuzuordnung der Gemeinden und Kreise zu den Mietenstufen des Wohngeldes, um zwischenzeitlich veränderte regionale Mietenniveaus berücksichtigen zu können. Außerdem erfolgt eine Anpassung der Wohngeldhöhe an die allgemeine Preissteigerung, basierend auf dem Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes (Dynamisierung).

Hinzu kommen weitere Verbesserungen wie die Verlängerung des Bewilligungszeitraums, die Verkürzung des Anrechnungszeitraums von einmaligen Einkommen und die Ermöglichung vorläufiger Wohngeldzahlungen.

Heizkostenkomponente dauerhaft und erhöht

Im Wohngeld wird auch eine dauerhafte Heizkostenkomponente eingeführt. Die Höhe der Komponente ist so gewählt, dass im Durchschnitt aller Empfänger Mehrbelastungen einer Preisverdoppelung bei den Heizkosten im Jahresdurchschnitt 2022 gegenüber 2020 ausgeglichen werden. Die dauerhafte Heizkostenkomponente wird 1-Personen-Haushalte mit monatlich 110,40 Euro und 5-Personen-Haushalte mit monatlich 225,40 Euro entlasten.

Klimakomponente eingeführt

Zusätzlich wird eine Klimakomponente eingeführt. Der pauschale Zuschlag auf die Miethöchstbeträge des Wohngeldes von 0,40 Euro je qm soll auch Wohngeldberechtigten klimagerechtes Wohnen ermöglichen. Mit der Klimakomponente werden höhere Mieten sowohl beim sanierten Bestand als auch beim energieeffizienten Neubau abgefedert, für 1-Personen-Haushalte um monatlich 19,20 Euro und 5-Personen-Haushalte um monatlich 39,20 Euro.

Der pauschale Ansatz muss aus unserer Sicht noch weiterentwickelt und die Ausgestaltung noch verbessert werden, so dass dieses Instrument auch wirklich einen Beitrag für die sozial-ökologische Transformation unseres Gebäudebestandes leisten kann.

Wohngeldberechtigte

Das Wohngeld ist eine Leistung für Haushalte mit kleinem Einkommen. Es richtet sich vor allem an Bezieher*innen niedriger Erwerbseinkommen, Altersrenten oder von Arbeitslosengeld (ALG I). Diese können Wohngeld als Zuschuss zur Miete oder zu den Kosten selbst genutzten Wohneigentums bekommen. Nicht berechtigt sind Bezieher*innen im ALG II, diese erhalten stattdessen die Kosten der Unterkunft bis zur Angemessenheitsgrenze komplett erstattet.