Bündnis bezahlbarer Wohnraum startet: Grüne im Bundestag

• Unser Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen.
• Für diese gemeinschaftliche Aufgabe ist das Bündnis bezahlbarer Wohnraum ein wichtiger Baustein.
• In Arbeitsgruppen wird das Bündnis in fünf Themenbereichen Empfehlungen für ein Maßnahmenpaket erarbeiten.

Die Wohnraumknappheit verhindert angemessene Mieten am Wohnungsmarkt. Daher haben wir im Koalitionsvertrag einen Aufbruch in der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik vereinbart.

Das Bündnis bezahlbarer Wohnraum baut auf den Vorarbeiten des „Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen“ und die Ergebnisse der „Kommission für nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ und der Baukostensenkungskommission auf und versteht sich als zentrale Kooperationsplattform der teilnehmenden Akteure.

Beteiligung unterschiedlicher Akteure

Im Vergleich zu den Vorgängerformaten ist die neue Akteursvielfalt in diesem Bündnis sehr zu begrüßen, vor allem im Hinblick auf die zivilgesellschaftlichen Akteure, die hier beteiligt sind.

Ziel des Bündnisses ist es, das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel, das Bauen und Wohnen der Zukunft bezahlbar, klimaneutral, nachhaltig, barrierearm, innovativ und mit lebendigen öffentlichen Räumen zu gestalten, zu unterstützen und die gesellschaftlichen Kräfte so zu bündeln, dass die nötigen Impulse für den Wohnungsbau gesetzt werden.

Maßnahmen in 5 Bereichen

Die Teilnehmer*innen des Bündnisses werden in verschiedenen Arbeitsrunden und Fachdialogen Empfehlungen für ein Maßnahmenpaket erarbeiten, das fünf Themenfelder umfasst.

1. die Beschleunigung von Planungen und Genehmigungen von Vorhaben sowie deren Realisierung,
2. nachhaltige Bodenpolitik für die Bürgerinnen und Bürger und beschleunigte Mobilisierung von Bauland,
3. klimagerechter, flächen- und ressourcenschonender und für Mieterinnen und Mieter bezahlbarer Wohnungsbau,
4. Begrenzung von Baukosten und Sicherung der Qualität im Wohnungsbau,
5. Neue investive Impulse der öffentlichen Hand und Planungssicherheit bei Förderinstrumenten.

Das Maßnahmenpaket soll im Herbst 2022 verabschiedet werden. Das Bündnis wird dann auch die Umsetzung der Maßnahmen begleiten und überprüfen.