Bundestag erkennt Genozid an Jesid*innen an: Grüne im Bundestag

Deutschland trägt besondere Verantwortung für Aufarbeitung

Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und unserer heutigen Rolle in der internationalen Gemeinschaft formuliert der Antrag eine besondere Verantwortung für die Aufarbeitung von Menschenrechtsverbrechen wie diesem Völkermord. Die fortlaufende Bedrohung für Jesidinnen und Jesiden und die dramatischen Folgen des Genozids erfordern jetzt weitere politische Handlungen. Deshalb werden erstmals in einem Antrag des Bundestags auch konkrete politische Forderungen mit der Anerkennung eines Genozids verknüpft. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen wollen wir die juristische Aufarbeitung der Verbrechen stärken, Projekte für jesidisches Leben in Deutschland noch intensiver fördern, mehr Sicherheit in Shingal schaffen und die humanitäre Lage vor Ort spürbar verbessern.

Ein erster wichtiger Schritt

Für viele Menschen ist diese Anerkennung nur ein kleiner Schritt auf dem Weg zu mehr Sicherheit für die jesidische Gemeinschaft, zu Frieden und Gerechtigkeit. Doch auch sie betonen die aktuelle und zukünftige Verantwortung Deutschlands zum Schutz und zur Sichtbarkeit jesidischen Lebens. Aus Sicht der grünen Bundestagsfraktion bietet der Antrag auch die Chance, unsere Einwanderungsgesellschaft neu zu denken, indem wir die von staatlichen Repressalien oder anderen Unrechtsregimen betroffenen Gemeinschaften stärker in die deutsche Außenpolitik einbinden.

Parlamentarischer Empfang anlässlich der Anerkennung des Völkermordes

Im Anschluss an die Anerkennung werden wir als grüne Bundestagsfraktion am Donnerstag einen parlamentarischen Empfang ausrichten, um mit zahlreichen Akteurinnen und Akteuren der jesidischen Gemeinschaft ins Gespräch zu kommen. Neben der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock MdB, sowie Luise Amtsberg MdB, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, werden die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge MdB, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckhardt MdB, Max Lucks MdB, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Agnieszka Brugger MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, teilnehmen. Zu einem späteren Zeitpunkt werden wir an dieser Stelle einen kurzen Nachbericht veröffentlichen.