Anhaltende Spannungen

Trotz der relativ stabilen Sicherheitslage in der Republik Kosovo, kam es im nördlichen Grenzgebiet zu Serbien Ende 2022 und Anfang 2023 wiederholt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Zu diesem Spannungs- und Konfliktpotenzial kommt die Befürchtung von vermehrten russischen hybriden Destabilisierungsversuchen im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die Präsenz von KFOR ist als zentraler Stabilitätsanker entscheidend für die Sicherheit der gesamten Region. Deutsche Soldat*innen leisten durch ihren Einsatz im Rahmen von KFOR einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung und zum Friedenserhalt im Kosovo.

Die Kosovo Force (KFOR) Mission der NATO leistet seit 1999 einen zentralen Beitrag zur Stabilisierung der Republik Kosovo und damit für die Sicherheit der gesamten Region. KFOR arbeitet eng mit der Rechtsstaatlichkeitsmission der EU (EULEX) und der UNMIK-Mission der Vereinten Nationen zusammen. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit, Stabilität und Achtung der Menschenrechte. Daher unterstützen wir Grüne im Bundestag erneut die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes. Die personelle Obergrenze verbleibt weiterhin bei 400 Soldat*innen.

Eine euro-atlantische Integration des Kosovo

Bereits im Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam mit SPD und FDP deutlich gemacht, dass wir als grüne Bundestagsfraktion der Westbalkanregion mehr Aufmerksamkeit widmen wollen. Dazu gehört eine klare Beitrittsperspektive für alle Länder der Westbalkanregion zur Europäischen Union. Zudem muss die Zivilgesellschaft unterstützt werden und die EU eine Verlässlichkeit zeigen, gemachte Zusagen einzuhalten, wenn die Länder die entsprechenden Reformschritte gehen.

Anfang 2023 haben sich Kosovo‘s Ministerpräsident Albin Kurti und Serbiens Präsident Aleksandar Vučić auf eine deutsch-französische Initiative hin und unter der Vermittlung der EU auf ein Grundlagenabkommen sowie einen Umsetzungsannex geeinigt. Dies wird als zentraler Zwischenschritt in der Normalisierung der Beziehungen gewertet. Seit März 2011 vermittelt die EU den Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo. Sowohl die EU als auch NATO engagieren sich stark in der Region um Rechtstaatlichkeit zu stärken, Stabilität zu fördern und Frieden in unserer südöstlichen Nachbarschaft zu erhalten.