Der Haushalt 2022 ist der Einstieg in die Zeitenwende: Grüne im Bundestag

Mehr als 74 Milliarden Euro sind 2022 für öffentliche Investitionen geplant. Mit dieser deutlichen Erhöhung im Kernhaushalt, dem Klima- und Transformationsfonds und dem Sondervermögen digitale Infrastruktur beendet die Bundesregierung den Stillstand der vergangenen Jahre und legt den Einstieg in ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen vor.

Der Entwurf zum Haushalt 2022 ist eine gute Grundlage für die parlamentarischen Beratungen. 700 Millionen Euro für klimafeste Wälder und eine Milliarde Euro für den Umbau der Tierhaltung sind erste Meilensteine. In den kommenden Jahren müssen und werden Investitionen, insbesondere in den Klimaschutz und die Transformation, weiter steigen. Dass jetzt im Finanzplan vier Milliarden Euro für den Natürlichen Klimaschutz zur Verfügung stehen, zeigt: Die Finanzierung von Klimaschutz und des sozialen-ökologischen Umbaus unserer Gesellschaft und unserer Volkswirtschaft stehen im Fokus – nachhaltige, gerechte und zukunftsfähige Ausgaben haben für uns Vorrang.

Auch bei der sozialen Gerechtigkeit setzt der Haushalt 2022 klare Akzente. Der Kindersofortzuschlag ist im Haushalt verankert – das ist der Einstieg in die Kindergrundsicherung. Außerdem hat die Ampelregierung ein umfangreiches Entlastungspaket auf den Weg gebracht, das die Härten der gestiegenen Preise – insbesondere für fossile Energien – für einkommensschwache Bürger*innen mit einer substanziellen Erhöhung des Heizkostenzuschlags und einer Einmalzahlung für Menschen in der Grundsicherung abfedert. Weitere Entlastungen sollen folgen.

Bewältigung von Krisen- und Kriegsfolgen

Die gesundheitlichen, ökonomischen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie bestimmen unser gesellschaftliches Leben noch immer. Ihre Bewältigung bleibt weiterhin Aufgabe, auch wenn die Entwicklung und das Ende der Pandemie schwer prognostizierbar sind. So wie der  Corona-Krise begegnet wurde, wird der Haushalt auch der Notlage, die Putins Krieg hervorgerufen hat, begegnen.  

Im Haushalt 2022 konnten die Ausgaben für humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention, Friedensförderung und Entwicklungszusammenarbeit stabilisiert werden. Deutschland erreicht in diesem Jahr eine ODA-Quote von 0,7 Prozent. Diese Quote muss aber auch in den nächsten Jahren erreicht werden – der Bedarf an zusätzlichen Mitteln für eine friedliche Zusammenarbeit und Entwicklung in der Welt ist durch den Angriffskrieg Putins deutlich gestiegen, nicht etwa gesunken.

Vernetzte Sicherheit ist mehr als Militär

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine hat unsere Welt verändert – und auch unser Selbstverständnis von Frieden und Sicherheit in Europa und mit unseren Nachbarn. Der Bundeskanzler hat darauf mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro reagiert, um unsere Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit zu stärken.

Dafür müssen neben den nötigen Investitionen in die Ausstattung der Bundeswehr, die über ein Jahrzehnt versäumt wurden, auch die Bereiche Cybersicherheit und Ertüchtigung von Partnerstaaten adressiert werden. Zudem muss das Beschaffungswesen und das Controlling der Bundeswehr deutlich verbessert werden, damit zusätzliche Haushaltsmittel auch tatsächliche Wirkung entfalten.

Angesichts steigender Ausgaben für Verteidigung gilt es, ein besonderes Augenmerk auf die friedensstiftenden und friedenssichernden Ausgaben zu legen. Gerade das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stehen hier im Fokus.

Der Haushaltsentwurf 2022 kann noch nicht alle aktuellen Entwicklungen des Krieges in der Ukraine berücksichtigen. Er ist aber ein gutes Zwischenergebnis, auf das die parlamentarischen Beratungen aufbauen werden, um den Anspruch der Ampelkoalition nach Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit einzulösen.